Zeitungsständer (Symbolbild).
Sonntag, 24.02.2013 15:33 von | Aufrufe: 156

Zypern wählt neuen Präsidenten - harte Sparmaßnahmen stehen bevor

Zeitungsständer (Symbolbild). © Global_Pics / iStock Unreleased / Getty Images

NIKOSIA (dpa-AFX) - Die pleitebedrohte Inselrepublik Zypern wählt bei einer Stichwahl am Sonntag einen neuen Präsidenten. Er soll das Land durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Demoskopen erwarteten einen Sieg des 66 Jahre alten konservativen Politikers Nikos Anastasiades, der gegen seinen linken Herausforderer Stavros Malas antrat. Anastasiades hatte in der ersten Runde vor einer Woche mit 45,5 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt.

Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. In den Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld. Der noch amtierende Präsident Dimitris Christofias gilt als gescheitert und trat als erster Staatschef der Insel nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, die Insel befinde sich "an einem Scheideweg". "Wir müssen uns sofort mit der Finanzkrise befassen", sagte der konservative Politiker Reportern in Nikosia.

Sein Herausforderer Malas meinte mit Blick auf das notwendige Sparprogramm: "Die Bürger entscheiden heute, ob Zypern Widerstand leisten wird und ob wir Politiker wollen, die unserem Land helfen werden, seine soziale Kohärenz beizubehalten."

Malas ist gegen Privatisierungen und die Verschlankung des Staates. Er hatte sich vor einer Woche mit 26,9 Prozent als Zweitplatzierter überraschend für die Stichwahl qualifiziert. Hinter Malas steht vor allem die Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL), die kommunistische Wurzeln hat.

Viele Zyprer befürchten, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen werden und man künftig auch auf der Insel Elendsszenen wie im benachbarten Griechenland sehen wird. Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zyperns Geldinstitute sind eng mit dem griechischen Bankensystem verbunden und wurden in den Strudel der Griechenland-Krise gerissen, als 2012 der Schuldenschnitt für den privaten Sektor umgesetzt wurde.

Sowohl Anastasiades als auch Malas erklärten sich bereit, für die Lösung der Zypernfrage zu arbeiten. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die von türkischen Truppen besetzte Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch wegen der Teilung nur im Süden der Insel. In den vergangenen Jahrzehnten scheiterten zahlreiche Verhandlungen zur Überwindung der Teilung.

Das politische System Zyperns ist präsidial. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Wahlberechtigt sind rund 545.000 Zyprer. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr (MEZ) schließen. Unmittelbar danach waren Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe geplant. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wurde gegen 18.30 Uhr MEZ gerechnet./tt/DP/he


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