Zwei Jahre nach Fusionsverbot: Börse vor Gericht gegen Brüssel

FRANKFURT/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Gut zwei Jahre nach dem Verbot der Fusion von Deutscher Börse und New Yorker NYSE Euronext wird der Streit mit der EU-Kommission nun vor Gericht ausgetragen. Vertreter der Deutschen Börse und der EU-Behörde bekräftigten am Mittwoch vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg ihre gegensätzlichen Positionen. Für die mündliche Verhandlung waren nach Angaben des Gerichts etwas mehr als zwei Stunden vorgesehen. Das Urteil werde "in einigen Monaten" fallen, einen Termin gibt es noch nicht.

Europas oberste Wettbewerbshüter hatten den Zusammenschluss des Frankfurter Dax-Konzerns mit der New Yorker Börse am 1. Februar 2012 wegen kartellrechtlicher Bedenken gestoppt. Begründet hatte die EU-Kommission ihr Nein zur weltgrößten Börse mit Sorgen vor einem Quasi-Monopol auf dem Markt für europäische Finanzderivate - also Finanzwetten jeglicher Art.

"Die Deutsche Börse AG ist der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Entscheidung fehlerhaft sind", bekräftigte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Obwohl der Fusionsplan längst ad acta gelegt wurde, reichte der Konzern Klage ein.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Marktdefinition, die Brüssel dem Verbot zugrundelegte, zu eng gefasst war. Experten weisen darauf hin, dass der Löwenanteil des weltweiten Handels mit Derivaten außerhalb von geregelten Börsenplätzen abgewickelt wird.

Die Börse führt als Klagegrund zudem an, die von der EU-Kommission vorgenommene Bewertung der geltend gemachten Effizienzvorteile sei "mit offensichtlichen Fehlern behaftet gewesen und nicht auf zwingende und widerspruchsfreie Beweismittel gestützt worden". In der Vergangenheit bestätigte das EU-Gericht bei der Mehrzahl der Klagen gegen Kartell- und Fusionsentscheidungen die Sicht der EU-Kommission./mt/ben/DP/zb