Alexis Tsipras will die Sparpolitik der konservativen Ex-Regierung Griechenlands beenden, auch wenn die EU-Partner dafür wenig Verständnis haben. In einer Regierungserklärung zeichnet Tsipras nun seinen Fahrplan.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza hat in Athen vor dem griechischen Parlament ein Konzept für die Verständigung mit den internationalen Geldgebern vorgestellt. Ein Brückenübereinkommen solle die Staatsfinanzen bis Juni absichern, bis dahin will Tsipras sich mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf ein langfristiges Abkommen verständigen. Tsipras sagte vor den Parlamentariern, er glaube an eine mögliche Einigung auf das Übergangsabkommen innerhalb von 15 Tagen. Außerdem machte Tsipras klar, dass er an seinen Wahlversprechen für die griechische Bevölkerung festhalten wolle.
Die Regierung werde die EU-Regeln respektieren, das Land aber nicht in eine Rezession stürzen, so Tsipras. Zu den griechischen Positionen in den Verhandlungen gehöre das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Höchste Priorität habe für seine Regierung aber die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten.
Der Hauptkampf im Land werde sich gegen die Korruption und die Steuervermeidung richten, betonte der Ministerpräsident. Dazu werde die Liste großer Auslandsguthaben überprüft. Außerdem würden die Staatsausgaben gekürzt. Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete sollen gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft werden. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen, sagte er.
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