Gerichte bremsen Donald Trump bei seinem Einreiseverbot für Muslime aus – eine frühe Warnung für den Präsidenten. Aber wird er daraus lernen? Seine Reaktion auf die Schlappen verheißt wenig Gutes. Eine Analyse.
Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Gericht einen US-Präsidenten in die Schranken weist – erst Recht nicht so frühzeitig nach dem Amtsantritt. Noch seltener ist es bisher vorgekommen, dass sich ein Chef des Weißen Hauses derart abfällig über eine Gerichtsentscheidung und einen einzelnen Richter geäußert hat.
Irrwitzig nennt Donald Trump den Beschluss von James Robart in Seattle, seine Einreiseverbote auszusetzen, und den Juristen selber einen „sogenannten Richter“ - das ausgerechnet, während zur selben Zeit Vizepräsident Mike Pence auf einer Konferenz erklärt, dass das Land nun - endlich - von einem Mann geführt werde, der Respekt vor der Verfassung habe. Bisher sieht es eher danach aus, dass Trump die Gewaltenteilung so versteht, dass sie sich ganz auf ihn selber verteilt.
„Ich glaube, dass das amerikanische Volk sehr daran gewöhnt ist, dass dieser Präsident sagt, was er denkt und sehr direkt mit ihnen spricht“, spielte Pence Trumps Ausfälle herunter. Aber das Problem hier ist umgekehrt: Trump denkt, was er sagt. Er hat ein großes Problem mit Menschen, die nicht gut finden, was er tut – sei es innerhalb oder außerhalb der Regierung.
Das spiegelte sich auch in der Wortwahl wider, mit der das Weiße Haus in der vergangenen Woche die amtierende Justizministerin Sarah Yates feuerte. Sie sei „sehr schwach“ in Sachen Einwanderung und Grenzsicherung und habe das amerikanische Volk mit ihrer Weigerung „betrogen“, das Trump-Dekret zu den Einreiseverboten durchzusetzen, hieß es in einer Erklärung.
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