LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase. Die Richter und der Generalanwalt hören an diesem Montag in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen (Rechtssache C-793/19 und C-794/19).
Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie der Deutschen Telekom
Rund um das Thema gibt es seit Jahren in mehreren EU-Ländern Streit zwischen Sicherheitsbehörden und -politikern sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern. Für SpaceNet hat die Vorratsdatenspeicherung auch eine wirtschaftliche Dimension. Eigenen Angaben zufolge geht bei der Münchener Firma seitens der Behörden nur eine geringe Zahl von Anfragen im Jahr ein. Die Kosten für das Vorhalten der Daten stünden nicht wirklich im Verhältnis. SpaceNet wird vom deutschen Internetverband eco unterstützt.
Der EuGH hatte sich bereits im Oktober 2020 mit dem Thema beschäftigt. Die Richter urteilten damals, dass nationale Regelungen, durch die Daten ohne Anlass gespeichert werden, nicht zulässig sind. Ausnahmen seien möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder eine konkrete Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe.
Eine direkte Wirkung auf die deutschen Regelungen hatte die Entscheidung damals nicht, denn in dem Urteil ging es damals um Regelungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien. Für Deutschland ist das aktuelle Verfahren maßgeblich.
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit mittlerweile mehr als vier Jahren auf Eis. 2017 hatte die Bundesnetzagentur die Regelungen für Internetprovider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur wenige Tage vor Inkrafttreten der Vorschriften. Anlass war damals ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen./klü/DP/zb
Kurzfristig positionieren in Deutsche Telekom | ||
ME30CE
| Ask: 1,29 | Hebel: 20,37 |
mit starkem Hebel |
Zum Produkt
| |
MD3NKL
| Ask: 4,99 | Hebel: 4,65 |
mit moderatem Hebel |
Zum Produkt
| |
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.