Schäuble dämpft vor Steuerschätzung Erwartungen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine große Koalition kann nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auf größere finanzielle Spielräume hoffen. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht", sagte Schäuble kurz vor der neuen Steuerschätzung dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Einnahmen stiegen allenfalls wegen der ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Die neue Steuerschätzung werde aber zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, so dass es für die Koalitionsverhandlungen "nur begrenzte Spielräume" gebe.

Experten von Bund, Ländern, Kommunen und Forschungsinstituten kommen an diesem Dienstag in Bremerhaven zu Beratungen über die nächste Steuerschätzung zusammen. Nach Medienberichten ist zwar mit mehr Einnahmen zu rechnen als noch im Mai geschätzt. Das zusätzliche Plus wird laut "Handelsblatt" aber vergleichsweise gering ausfallen. So gingen die Experten des Bundesfinanzministeriums für 2013 von einem Plus für den Gesamtstaat von fünf Milliarden Euro aus.

Schäuble bekräftigte, es werde von entscheidender Bedeutung sein, beim Bundeshaushalt 2014 eine strukturelle Null zu erreichen und 2015 gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das sei der Ausgangspunkt der Koalitionsgespräche. Steuererhöhungen lehnte der Minister erneut ab./wn/DP/zb