Russland muss Aktivisten und Schiff freigeben

Freitag, 22.11.2013 16:40 von Handelsblatt - Aufrufe: 162

Die festgenommenen Greenpeace-Aktivisten müssen freigelassen werden. Auch das Schiff darf Russland nicht einbehalten, urteilt der Internationale Seegerichtshof. Offen ist, ob die Crew das Land verlassen darf.

Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte am Freitag in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Diese Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen. Das Gericht sah die Dringlichkeit, dass diese vorläufigen Anordnungen getroffen werden. Alle Besatzungsmitglieder müssten Russland verlassen dürfen.

Die Niederlande hatte als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren und begründete dies damit, die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert zu haben. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Zwei Monate nach ihrer Festnahme bei einer Protestaktion in der Arktis kommen damit nach und nach sind fast alle Aktivisten der Umweltschutzorganisation frei. 29 von 30 Besatzungsmitgliedern wurde mittlerweile Kaution gewährt, 24 von ihnen konnten die Untersuchungshaft verlassen, unter ihnen auch der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“.

Im Fall eines Australiers, dem die Freilassung auf Kaution verweigert worden war, erhob Greenpeace Einspruch. Fotograf Denis Sinjakow, der am Donnerstag freigelassen wurde, äußerte die Vermutung, dass die Entscheidung für die Gewährung der Kaution ganz oben getroffen worden sei.

Justiz wirft ihnen „Rowdytum“ vor

Beim Australier, der am Montag als erster der Aktivisten zur Kautionsanhörung vor Gericht kam, sei diese Entscheidung vermutlich noch nicht bei den Richtern angekommen. Russland war für den harten Umgang mit den Aktivisten international scharf kritisiert worden.

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