ROUNDUP: Zinsen und Banken - Deutschland bleibt auf Konfrontationskurs mit EZB

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschland bleibt im Streit um ein gemeinsames Auffangnetz für strauchelnde Banken auf Konfrontationskurs mit der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB). Ehe es eine europäische Haftung gebe, seien die Nationalstaaten gefordert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Den Rettungsschirm ESM dafür heranzuziehen, sei "jenseits aller Realität". Der europäische Steuerzahler dürfe erst herangezogen werden, wenn die Möglichkeiten von Eignern und Gläubigern eines Instituts sowie der Nationalstaaten erschöpft seien. "Sonst schaffen wir nur wieder Fehlanreize." Zugleich warnte Schäuble, dass die lockere Geldpolitik der EZB den Reformeifer in Schuldenstaaten bremsen könnte.

EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte derweil die Niedrigzinspolitik und warnte vor nationalistischen Untertönen. "In ihren Beratungen und Entscheidungen sind die Mitglieder des EZB-Rats weder Deutsche, noch Franzosen, noch Spanier, noch Italiener, sondern sie agieren als Europäer nach Maßgabe eines europäischen Mandats." Derzeit gebe es keine Hinweise, dass die niedrigen Zinsen die Finanzstabilität gefährdeten.

Zu Eile mahnte Draghi bei der Einführung eines gemeinsamen europäischen Auffangnetzes für Banken. Dieses sollte am besten schon stehen, wenn der gemeinsame Abwicklungsmechanismus Anfang 2015 in Kraft treten soll. Andernfalls drohten neue Ungleichgewichte in der EU, warnte Draghi auf dem Kongress.

Bundesregierung und Bundesbank beklagen dagegen, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den sogenannten Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ("Single Resolution Mechanism"/SRM) fehlt. Dies könne eine Klagewelle nach sich ziehen. Deshalb plädierte Schäuble erneut in einer Übergangszeit für ein Netzwerk nationaler Behörden mit nationalen Restrukturierungsfonds. Darin sieht die EZB wiederum eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Banken in wirtschaftlich starken Ländern.

Kern der geplanten Abwicklungsregeln ist, dass der Steuerzahler künftig nicht mehr bei einer Schieflage von Banken einspringen soll. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker zur Rettung eines Instituts herangezogen werden. Erst wenn das nicht reicht, soll es staatliche Hilfen geben, um die Stabilität des Finanzsystems zu bewahren.

Ehe die EZB in einem Jahr die zentrale Aufsicht über die Banken in der Eurozone übernimmt, müssen sich die Institute einer umfangreichen Überprüfung aussetzen. Dabei will die EZB Schwachstellen bei den Banken finden, die notfalls mit frischem Kapital gestopft werden sollen. So will die EZB sicherstellen, dass sie möglichst keine Altlasten übernimmt. Das soll neues Vertrauen in die Stabilität der Banken schaffen.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sieht in der Überprüfung eine große Herausforderung für die Banken. "Die nächsten zwölf Monaten werden für die europäischen Banken die vielleicht entscheidendsten seit der Finanzkrise 2008", sagte Fitschen bei dem Kongress. Zudem sprach er sich gegen einen negativen Zins für bei der EZB geparkte Einlagen der Banken aus. Das würde die Kreditvergabe an die Realwirtschaft nicht fördern. Dafür würden die Banken weiterhin individuelle Risikoabwägungen vornehmen.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret verteidigte derweil den Exportüberschuss Deutschlands. Es sei wenig sinnvoll, starke Staaten zu schwächen. Vielmehr seien gewisse Ungleichgewichte durchaus sinnvoll. Die deutschen Überschüsse würden etwa helfen, die Folgen des Alterns der Gesellschaft zu mildern. Ähnlich äußerte sich Schäuble. Er forderte im Umkehrschluss andere Länder zu strukturellen Reformen auf, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen./enl/jsl/he