BERLIN (dpa-AFX) - Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist vom Tisch. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde der Kauf solcher bewaffneter unbemannter Flugzeuge zwar nicht ausgeschlossen. SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte am Dienstag nach der abschließenden Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik aber klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung darüber geben werde.
"Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird", sagte der SPD-Fraktionschef. De Maizière hatte noch für das laufende Jahr eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen angestrebt.
Derzeit sind nur amerikanische und israelische Kampfdrohnen auf dem Markt. De Maizière hatte ursprünglich die Anschaffung eines dieser Modelle als Übergangslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne angestrebt, die mindestens bis 2020 dauern dürfte.
Nach den Koalitionsverhandlungen sieht es nun danach aus, dass es zunächst keine Übergangslösung geben wird. De Maizière hob in seiner Bewertung der Verhandlungen darauf ab, dass eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen nicht ausgeschlossen sei. Zur zeitlichen Perspektive sagte er lediglich: "Das wird alles zu seiner Zeit entschieden, und wenn es zu einer Koalition kommt, dann auch im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner."
Einig sind sich Union und SPD dagegen, dass autonome Waffensysteme geächtet werden sollen. Dabei handelt es sich um Roboter, die ohne menschlichen Einfluss agieren.
In der Frage des EU-Beitritts der Türkei verständigten sich Union und SPD in der letzten Verhandlungsrunde auf einen Kompromiss. "Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet", heißt es im Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag. Sollte die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllen, müsse ihr privilegiertes Verhältnis zur EU und zu Deutschland weiterentwickelt werden. Eine ähnliche Formulierung fand sich schon im Vertrag über die große Koalition von 2005.
Im Kapitel zu den transatlantischen Beziehungen werden die USA aufgefordert, nach der NSA-Spähaffäre Vertrauen wiederherzustellen. "Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Maßnahmen der US-Administration." Die Bundesregierung werde glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre der Bundesbürger anstreben./mfi/DP/jha
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