ROUNDUP: Merkel macht Front gegen 'aktive Wechselkurspolitik'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die führenden Industrienationen ermahnt, die Hände von den Wechselkursen zu lassen. Das jüngste Bekenntnis der G20-Finanzminister gegen Abwertungswettläufe sei ein wichtiges Signal gewesen: "Aber es müssen sich alle Teilnehmer daran halten. Wir jedenfalls halten nichts davon, eine aktive Wechselkurspolitik zu machen", sagte Merkel am Mittwoch beim 50-jährigen Jubiläum der Wirtschaftsweisen in Berlin.

Japan hatten die Sorgen vor einem möglichen "Währungskrieg" angeheizt, in dem es die eigene Währung gezielt abwertete, um die Exportwirtschaft zu stärken. Auch China und den USA wird dies seit Jahren vorgeworfen. Die Kanzlerin will auf der Hut bleiben. Beim G20-Gipfel im September im russischen St. Petersburg müsse geschaut werden, ob die Zusagen der Finanzminister eingehalten würden.

Merkel betonte, sie könne die Sorgen in südeuropäischen Ländern nachvollziehen, die fürchteten, ihre Erfolge für mehr Wettbewerbsfähigkeit könnten nun wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen. Euro-Kurse von 1,30 bis 1,40 US-Dollar gehörten aber zur Normalität.

Wichtig sei, dass Europa neben soliden Finanzen zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik komme. Durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sei Zeit gekauft worden. Man müsse nun aufpassen, angesichts kurzfristiger Erfolge das langfristig Richtige zu unterlassen, mahnte die Kanzlerin.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, kritisierte den massiven Anleihen-Ankauf der EZB in der Schuldenkrise. "Sie begibt sich damit auf einen sehr gefährlichen Weg und wir raten dringend, dass sie diesen Weg so schnell wie möglich wieder verlässt", sagte Franz der Deutschen Presse-Agentur. Die Schuldenkrise sei nicht ausgestanden. "Man sollte sich von der Ruhe an den Finanzmärkten nicht täuschen lassen."

Zur Klage in Europa, Deutschland sei zu stark und importiere zu wenig von den EU-Partnern, erklärte Merkel, die Bundesregierung bemühe sich darum, die Binnennachfrage zu stärken, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht noch größer werden. "Dies darf aber nicht durch Verschuldung geschehen."

Grundsätzlich wies die Kanzlerin darauf hin, dass sich die Gewichte in der Weltwirtschaft immer stärker verschieben. Die Europäische Union müsse beim Export in Schwellenländer erfolgreich bleiben. Da im Ringen um ein Welthandelsabkommen (Doha-Runde) Stillstand herrsche, müsse Europa bei den bilateralen Handelsabkommen in die Offensive gehen. Eine Freihandelszone mit den USA wäre "eine gute Botschaft". Dringend erforderlich seien EU-Abkommen in Asien, um gegenüber China nicht den Anschluss zu verlieren.

Kritisch äußerte sich Merkel zur Reform der Weltfinanzmärkte als Lehre der Krise. Im G20-Kreis würden an vielen Stellen Anstrengungen schnell erlahmen. Der Gedanke an eigene Vorteil sei oft stärker. "Ob der US-Kongress jemals Basel III ratifiziert, steht in den Sternen. Ich wünsche es mir", sagte Merkel./tb/DP/jkr