ROUNDUP: Landtag stimmt Volksbegehren für erweitertes Nachtflugverbot bei BER zu

POTSDAM (dpa-AFX) - Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen angenommen. 62 Abgeordnete stimmten zu, es gab 5 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Mit diesem Votum im Rücken will die rot-rote Landesregierung mit den beiden anderen Gesellschaftern des Airports - dem Land Berlin und dem Bund - über mehr Nachtruhe am Standort Schönefeld verhandeln. Die Initiatoren des Volksbegehrens streben eine Zeitspanne von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an. Bisher soll ein Nachtflugverbot von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten.

In einer teils hitzigen Debatte begründete Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch einmal seinen Kursschwenk bei den Nachtflügen. Auf Grundlage des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte des Landes gehe es jetzt darum, einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Der von den Lärmgegnern angestrebte Volksentscheid hätte den Flughafen insgesamt negativ dargestellt und den Standort Berlin-Brandenburg geschadet. "Ich kann den Nutzen für die Gesellschaft wirklich nicht erkennen." Verhandlungen seien jetzt der beste Weg für die Region.

Während die Regierungsfraktionen von SPD und Linker sowie Bündnis 90/Die Grünen fast geschlossen dem Volksbegehren zustimmten, boten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP ein weniger einheitliches Bild. Die meisten CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, die frühere Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig, der Haushaltsexperte Ludwig Burkardt und der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum votierten mit Ja. Bei der FDP stimmten die Abgeordneten Marion Vogdt und Hans-Peter Goetz dafür, der Rest dagegen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski bezweifelte, dass es dem Regierungschef mit seiner Verhandlungsabsicht ernst sei. So habe er bisher nicht die geforderte Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in den Mund genommen. Indem sich Platzeck überdies mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über mehr Nachtruhe am Hauptstadtflughafen "einen lautstarken Show-Kampf" liefere, schade er dem guten Verhältnis zwischen Berlinern und Brandenburgern. "Das ist politisch unwürdig." Die CDU-Fraktion in Potsdam tritt für ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr ein./bb/DP/edh