ROUNDUP/Kaufprämie für E-Autos: Bisher drei Viertel der Anträge genehmigt

BERLIN (dpa-AFX) - Etwa drei Viertel der Anträge auf die Kaufprämie für Autos mit Elektro-Antrieb sind bislang genehmigt worden. 174 023 der 234 805 bis Ende Juli gestellten Anträge seien positiv beschieden worden, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Bei den bisher nicht bewilligten Fällen handele es sich häufig um Anträge, die aktuell noch bearbeitet würden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag: "Nicht bewilligte Anträge sind nicht automatisch abgelehnte Anträge." Tatsächlich abgelehnt wurden bislang - Stand Freitag - rund 22 800 Anträge - die meisten davon in der Zeit vor Februar und damit vor Einführung eines einfacheren Antragsverfahrens.

Die Bewilligungsquote liegt laut der Regierungsantwort bundesweit bei rund 73 Prozent und schwankt in den Ländern zwischen 70 Prozent (Saarland) und 76 Prozent (Berlin und NRW). Von den bis Ende Juli eingegangenen Förderanträgen entfielen demnach 148 889 auf reine Batterie-Elektrofahrzeuge, 85 782 auf Plug-in-Hybride und 134 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge.

FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther sagte: "Die Absagen bei Förderanträgen für E-Autos sind besonders hoch." Daher müsse die Bundesregierung hier den Ursachen genau auf den Grund gehen. In der Folge dürfe sie sich nicht scheuen, auch strukturelle Probleme anzusprechen und nachzusteuern.

Seit dem 18. Februar können Anträge in einem einstufigen, weniger bürokratischen Verfahren gestellt werden. "Die Ablehnungsquote geht seitdem auch zurück und liegt aktuell bei circa fünf Prozent", sagte die Ministeriumssprecherin. Stand Freitag seien seit dem 18. Februar 63 914 Anträge eingereicht worden. 23 957 davon seien bisher bearbeitet, 1225 davon abgelehnt. Zuvor - im zweistufigen Verfahren - sei der Anteil der abgelehnten oder aufgehobenen Anträge mit rund zwölf Prozent noch höher gewesen.

Gründe für eine Ablehnung eines Antrags waren laut der Ministeriumssprecherin etwa Doppelanträge - also Fälle, in denen aufgrund der nun erhöhten Fördersumme ein neuer Antrag gestellt wurde. In anderen Fällen sei etwa der Antragsteller nicht wie vorgeschrieben der Fahrzeughalter gewesen. Außerdem komme es vor, dass Antragsteller fehlende Unterlagen nicht nachreichten und der Antrag nicht weiter bearbeitet werden konnte.

Der sogenannte Umweltbonus soll seit 2016 den Verkauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden in Deutschland ankurbeln. Seit die Bundesregierung ihn im Zuge des Corona-Konjunkturpakets kräftig erhöht hat, ist die Zahl der Förderanträge auf ein Rekordhoch geklettert. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden im Juli 19 993 Anträge für die sogenannte Innovationsprämie gestellt - so heißt der erhöhte Umweltbonus. Seit Jahresbeginn seien 69 606 Anträge gestellt worden, 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bisher hatten Staat und Autobauer die Prämie zu gleichen Teilen übernommen, nun hat der Staat seinen Anteil verdoppelt, um die angeschlagene Autobranche zu fördern. Die erhöhte Prämie gilt bis Ende 2021. Reine E-Autos werden mit bis zu 9000 Euro gefördert. Umweltschützer kritisieren, dass auch Plug-in-Hybride - mit bis zu 6750 Euro - gefördert werden, da bei diesen der Elektroantrieb nicht genutzt werden muss./ted/gba/DP/stw