ROUNDUP/Gabriel: 2016 eine Milliarde weniger Rüstungsexporte genehmigt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte erlaubt, die Zahlen bleiben aber auf hohem Niveau. Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt - das ist rund eine Milliarde weniger als 2015, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Rund 46 Prozent der Genehmigungen betrafen Exporte in EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt.

Für Drittländer - darunter heikle Empfängerländer auf der arabischen Halbinsel - wurden Ausfuhrgenehmigungen von 3,69 Milliarden Euro erteilt (2015: 4,62 Mrd). Die Linke kritisierte, dass unter den fünf wichtigsten Empfängerländern Algerien, Saudi Arabien und Ägypten seien. Dort gilt die Menschenrechtslage als bedenklich.

Gabriel betonte, Deutschland stehe beim internationalen Anti-Terror-Kampf zu seinen Bündnisverpflichtungen. "Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands." Das gelte auch für Rüstungsgeschäfte mit Drittländern zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung von Terroristen. Auch seien nach Syrien Genehmigungen für die Vereinten Nationen erteilt worden, darunter geschützte Fahrzeuge für das UN-Kinderhilfswerk. "Eine Schwarz-Weiß-Diskussion über Genehmigungswerte ist daher (...) fehl am Platz", meinte Gabriel.

Der SPD-Chef war 2013 als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Das war ihm bisher aber nur beim Export von Kleinwaffen gelungen. Deren genehmigter Wert stieg 2016 um fast 50 Prozent auf 47 Millionen Euro an - dies sei aber fast ausschließlich auf höhere Exporte in EU und Nato zurückzuführen. Auch die Kleinwaffen-Ausfuhren in eher heikle Drittländer stiegen wieder leicht an. Laut Ministerium waren darunter Lieferungen im Wert von drei Millionen Euro an den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Die Linke fordert ein komplettes Exportverbot für diese Waffen. Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meinte zu den neuen Zahlen: "Sigmar Gabriel hat sich öffentlich immer wieder gegen Rüstungsexporte positioniert. Ganz praktisch hat er aber die höchsten Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten."/tb/DP/stw