ROUNDUP: EZB macht Milliardengewinn mit Krisenländer-Anleihen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der umstrittene Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten hat der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als eine Milliarde Euro in die Kassen gespült. Die Zinseinnahmen aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Allein griechische Anleihen brachten 555 Millionen Euro ein. Insgesamt steigerte die Notenbank ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr von 1,89 Milliarden Euro auf 2,16 Milliarden Euro. Der Netto-Profit kletterte von 728 Millionen auf 998 Millionen Euro.

Zum Jahresende hielten die Notenbanken der Eurozone den Angaben zufolge noch Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Wert von 208,7 Milliarden Euro (Nominalwert: 218 Mrd Euro). Davon entfallen 99 Milliarden Euro auf italienische Papiere und 43,7 Milliarden Euro auf spanische. Griechische Anleihen machen 30,8 Milliarden Euro aus und portugiesische 21,6 Milliarden Euro. Zudem zählt Irland mit 13,6 Milliarden Euro noch zu den Schuldnern des Eurosystems. Die Bonds haben eine durchschnittliche Restlaufzeit von 4,3 Jahren.

Die EZB hatte sich im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand zu einem Programm zum Kauf von Staatsanleihen entschlossen ("Securities Markets Programme"/SMP). Der Erwerb der Papiere auf dem Sekundärmarkt - als etwa von Banken - sollte kriselnden Staaten, die sich am Markt nur noch sehr teuer frisches Geld besorgen konnten, helfen.

Seit März 2012 ruhte das SMP-Kaufprogramm, im Sommer 2012 ersetzte es die EZB durch ein neues Programm (OMT): Die Währungshüter um den Italiener Mario Draghi kündigten an, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen - unter der Bedingung, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds stellen und sich somit politischen Reformvorgaben unterwerfen.

Aktiv wurde die EZB in diesem Rahmen bislang nicht. Draghi zeigte sich jedoch überzeugt, dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt habe. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird wie sein Vorgänger Axel Weber nicht müde, auf die Risiken von Staatsanleihenkäufen durch die Zentralbank hinzuweisen: Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik werde verwischt, die Notenbank werde durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer. Weber war im Streit um den Kurs der Geldpolitik Ende April 2011 zurückgetreten.

Bislang hatte die EZB nur das Gesamtvolumen der Anleihenkäufe genannt, aber keine Angaben zu einzelnen Staaten gemacht. Die neue Offenheit begründeten die Währungshüter damit, dass sie für das neue OMT-Programm Transparenz versprochen haben - das soll nun durch die Veröffentlichung von Details zum alten Programm untermauert werden./ben/hbr/DP/hbr