ROUNDUP: EU will Stahlarbeiter nicht im Stich lassen und Branche schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Union will ihre angeschlagene Stahlindustrie mit Tausenden Beschäftigten auf dem Weg zu "grünem Stahl" vor billigerer Konkurrenz schützen. "Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter in den verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die EU werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Stahlsektor zu unterstützen.

Die EU-Handelsminister kamen in Berlin zu einem informellen Treffen zusammen. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Stahlindustrie in der EU wird belastet von Überkapazitäten und Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt, getrieben etwa von China. Dazu kommen Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Auf die Stahlindustrie kommen im Zuge der Bemühungen für mehr Klimaschutz zugleich immense Kosten zu bei der Umstellung der Produktion auf "grünen Stahl".

In der EU wird deswegen eine CO2-Grenzsteuer debattiert, Altmaier sprach von einem "Grenzausgleichsmechanismus". Produkte in Ländern, in denen niedrigere Klimavorgaben gelten als in der EU und kostengünstiger hergestellt werden, könnten zum Ausgleich bei der Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belegt werden. Die EU will damit eine Abwanderung von Unternehmen verhindern. Altmaier sagte, "grüner Stahl" aus Europa dürfe nicht von "schmutzigem Stahl" aus anderen Regionen der Welt verdrängt werden. Er wies aber erneut darauf hin, die Abgabe müsse konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.

Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der Europäischen Union, sagte Altmaier. Es gehe um eine Wettbewerbsperspektive für die Stahlindustrie bei der geplanten Transformation hin zu "grünem Stahl". Mit Blick auf Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sprach er von unfairen Praktiken vieler Länder.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erklärte, einem effektiven Schutz vor unfairen Stahlimporten komme eine große Bedeutung zu. "Allen Beteiligten muss klar werden, dass der Einstieg in die Transformation nur dann gelingt, wenn faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen werden", sagte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.

Altmaier und Dombrovskis machten außerdem deutlich, die EU setze sich für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ein. Altmaier gehe davon aus, dass sich die EU mit großer Mehrheit darauf einigen werde, einen Kandidaten für den Posten des WTO-Chefs zu unterstützen.

Die WTO steckt in einer Krise. Ein Grund dafür ist, dass die USA das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen blockieren. Die WTO überwacht die Regeln für den freien Welthandel.

Ein weiteres umstrittenes Thema ist derzeit die Unterzeichnung des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Hintergrund ist eine Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Altmaier sprach von einer "sehr schwierigen" Frage. Dombrovskis sagte, eine gewisse Zahl von Mitgliedsstaaten habe Sorgen wegen der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert.