ROUNDUP: Bundesregierung ringt um Strategie für Bau neuer Gaskraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland betont. Der Grünen-Politiker machte am Dienstag auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin deutlich, er hoffe, dass man nun zügig zu einer Entscheidung komme.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Pioneer" sollten sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen, um über die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten.

Aus der FDP kam Kritik zu den bisherigen Plänen Habecks. Der energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verwies auf hohe Kosten, welche auch die Stromkunden bezahlen müssten.

Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - als "Backup" einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.

Habeck hat sich bereits für staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. Möglich ist ein Anreizsystem, mit dem honoriert wird, dass Betreiber Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

Habeck sagte zu der Strategie, man sei eigentlich schon "sehr weit" gewesen in der Bundesregierung - dann habe es aber das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Als Folge musste die Regierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Habeck machte weiter deutlich, der Staat könne Unternehmen bei Investitions- sowie Betriebskosten unterstützen, damit die Gaskraftwerke für eine gewisse Stundenzahl im Jahr liefen.

Der FDP-Energiepolitiker Kruse sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Habecks bisherige Kraftwerksstrategie hat den Praxischeck nicht überlebt, sie ist von der EU-Kommission einkassiert worden." Eine gute Strategie setze auf marktwirtschaftliche Konzepte und entwickele in Richtung Kapazitätsmarkt.

Bei einem Kapazitätsmarkt könnten Anbieter honoriert werden, die Kraftwerkskapazitäten bereithalten.

Habeck und die EU-Kommission hatten sich im vergangenen Oktober auf "Leitplanken" zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke geeinigt. Die EU muss dies beihilferechtlich genehmigen. Damit verbunden sein könnten etwa Einschränkungen bei den Betriebszeiten.