ROUNDUP: Bundesbankpräsident Weidmann verteidigt EZB-Zinssenkung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die historische Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik gerade aus Deutschland verteidigt. Nach den Exzessen der Vorkrisenzeit müssten viele Länder die hohen öffentlichen und privaten Schulden abbauen und wettbewerbsfähiger werden. Dies sei ein zäher Prozess, der das wirtschaftliche Wachstum noch lange dämpfen wird, sagte Weidmann am Mittwoch beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt: "Angesichts der auf mittlere Sicht zu erwartenden niedrigen Inflationsraten und der schwachen konjunkturellen Entwicklung ist eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik im Euro-Raum gerechtfertigt."

Die EZB hatte am vergangenen Donnerstag ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent verringert. Begründet wurde dies mit dem schwachen Preisauftrieb im Währungsraum, der im Oktober auf ein Vierjahrestief gesunken war. Zum Teil sei die Preisentwicklung in den Krisenländern aber stark von den Mühen um die Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit geprägt, betonte Weidmann.

Der Schritt hatte zum Teil harsche Kritik insbesondere aus Deutschland provoziert. Bemängelt wurde etwa, die EZB nähme mit ihrer Zinspolitik mehr Rücksicht auf Krisenländer wie Spanien oder Italien, wo sich die Konjunktur viel schwächer als etwa in Deutschland entwickelt. Für Deutschland sei der Zins hingegen viel zu niedrig.

Weidmann wies die Vorwürfe zurück. Der EZB-Rat müsse die Leitzinsen so festlegen, dass Preisstabilität im gesamten Euroraum gewährleistet ist. Zielmarke der Notenbank ist eine Inflationsrate von mittelfristig knapp zwei Prozent: "Der EZB-Rat macht Geldpolitik für den gesamten Euroraum und nicht für einzelne Länder." Zumal die Teuerung nicht nur in den Krisenländern niedrig sei, sondern auch in Deutschland. Eine Deflation erwarte der EZB-Rat aber nicht.

Die extrem niedrigen Zinsen hätten das Ziel, die Konjunktur zu beleben, sagte Weidmann. Gleichzeitig berge die Politik des ultrabilligen Geldes aber Gefahren: "Die Risiken und Nebenwirkungen nehmen vor allem dann zu, wenn das Medikament Niedrigzins zu einem Dauertherapeutikum wird, während die Wirksamkeit der extrem niedrigen Zinsen abnimmt, je länger sie anhalten."

Weidmann machte sich zudem eine Aussage des früheren Chefvolkswirts der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William White, zu eigen: "Eine ultralockere Geldpolitik kann die Gesundheit von Banken gefährden, die Funktionsweise der Finanzmärkte stören, die Unabhängigkeit der Notenbanken bedrohen und Regierungen zu unvorsichtigem Verhalten verleiten."

Gerade für Sparer sind die niedrigen Zinsen ärgerlich, weil die Inflation ihr Geld auffrisst. Er könne die Sorge vor einer "schleichenden Enteignung der deutschen Sparer" nachvollziehen, sagte Weidmann: "Für mich ist es daher wichtig, Sorge dafür zu tragen, dass negative Realzinsen kein Dauerzustand werden und die Geldpolitik nicht zur Gefangenen der Politik oder der Finanzmärkte wird."/hqs/bgf/DP/hbr