ROUNDUP: Aufatmen bei Bürgermeistern - Eon-Übernahme noch im Februar möglich

ERFURT (dpa-AFX) - Bei der Übernahme des Regionalversorgers Eon Thüringer Energie AG haben die Kommunen eine weitere Hürde genommen. Sie stimmten am Freitag in Erfurt für die Übertragung von Aktien auf den eigens für die Übernahme gegründeten Kommunalen Energiezweckverband (KET). Die Entscheidung fiel mit 94,8 Prozent Zustimmung deutlich aus. Zur außerordentlichen Hauptversammlung der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft, in der viele Kommunen bisher ihre Eon-Aktien geparkt haben, waren einige hundert Bürgermeister nach Erfurt gereist.

Mit ihrer Zustimmung ist die Mehrheitsübernahme des großen Strom- und Gasversorgers mit rund 1500 Beschäftigten in kommunale Regie in greifbare Nähe gerückt. Wenn alles gutlaufe, könne das Geschäft im Februar über die Bühne gehen, sagte der KET-Vorsitzende Frank Rostek. Nach der Aktienübertragung verfüge der Energiezweckverband nun über die nötigen Sicherheiten, um Kommunalkredite zur Finanzierung der Übernahme aufzunehmen, sagte Rostek der Nachrichtenagentur dpa. "Wo und in welcher Höhe wir Kredite aufnehmen, müssen wir dem Landesverwaltungsamt vorlegen."

Erst wenn die Behörde grünes Licht gibt, ist das Geschäft besiegelt. Innenminister Jörg Geibert (CDU), dessen Haus in den vergangenen Monaten durch den Eon-Deal in Schach gehalten wurde, sprach von einem wichtigen "Baustein beim Umbau der Energieversorgung in Thüringen. Die Kommunen sind bisher Miteigentümer von Eon Thüringen, in wenigen Tagen sind sie Haupteigentümer", sagte Geibert. Er sieht das Geschäft inzwischen "auf soliden Füßen", dauerhaft finanzierbar und genehmigungsfähig.

Bis es aber komplett abgeschlossen ist, kostet jeder Tag die Kommunen viel Geld: Seit dem 16. Januar werden täglich 82 000 Euro an Zinsen auf den Kaufpreis fällig, erklärte der Berater der Kommunen, Klemens Bellefontaine, auf der Hauptversammlung auf dem Erfurter Messegelände. Aber Bellefontaine hatte auch erfreuliches zu berichten: Eon Thüringen habe 2012 mehr Gewinn als erwartet eingefahren. Statt eines Überschusses von 86 Millionen Euro werde sich der Ertrag voraussichtlich auf 96 Millionen Euro summieren. Dadurch relativierten sich die recht hohen Ausgaben für die Zinszahlungen, die fällig werden, weil sich der Abschluss des Geschäftes immer wieder verzögert hatte.

Rostek räumte vor den Bürgermeistern auch Fehler im Agieren der KET ein, beispielsweise bei der Information der Öffentlichkeit. Er und Bellefontaine forderten die noch unentschlossenen Kommunen auf, sich der KET anzuschließen. "Die kommunale Familie verbaut sich nichts, wenn sie diesen Weg geht", sagte Rostek. "Der Unternehmenswert ist mehrfach geprüft worden."

393 Städte und Gemeinden beteiligen sich bisher an dem Geschäft, weitere 395 zögern noch oder sind angesichts der Risiken dagegen. Abgelehnt hätten aber nur zehn Prozent den Einstieg als Mehrheitseigner des Energiekonzerns. Auf der Hauptversammlung wurde mit einem Beschluss, der sogar mit 97,2 Prozent Zustimmung viel, Nachzüglern die Tür geöffnet.

Der Kaufpreis der Eon-Anteile für die Kommunen soll bei 546 Millionen Euro liegen, zudem müssen Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro übernommen werden, die die Kommunen jedoch günstiger als das Unternehmen finanzieren können und dadurch Zinsvorteile habe. Etwa 50 Prozent des Kaufpreise würde von der KfW als Förderbank des Bundes kreditiert, sagte Bellefontaine. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat bei dem Geschäft kein schlechtes Gefühl. "Ich kann kein unkalkulierbares Risiko sehen."

Da viele Städte und Gemeinden wie Eisenach bereits seit Jahren Anteilseigner an Eon Thüringen sind, soll der Anteil der Kommunen letztlich 84,8 Prozent betragen. 15,2 Prozent will der Stadtwerkeverbund Thüga (München) erwerben./ro/DP/sf