(neu: Stellungnahme Finanzministerium, Aussagen Unionspolitiker Rehberg)
FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie)
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing betonte in einer Nachricht an die Mitarbeiter vom Sonntag, dass eine Fusion keineswegs ausgemachte Sache sei. "Wir werden ausschließlich wirtschaftlich sinnvolle Optionen verfolgen, mit denen wir an unsere Fortschritte von 2018 anknüpfen können", heißt es in der Nachricht. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe nicht fest, ob es überhaupt zu einer Transaktion kommen werde. "Die Erfahrungen zeigen, dass es viele wirtschaftliche und technische Gründe geben kann, die einem solchen Schritt entgegenstehen können."
Seit Monaten wird über eine Fusion der beiden Institute spekuliert. Immer wieder bekräftigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies: Deutschland brauche starke Banken. Die Bundesregierung stehe "wirtschaftlich sinnvollen Optionen offen gegenüber". Nach der Bekanntgabe der Fusionsgespräche durch die Banken hieß es vom Bundesfinanzministerium zunächst lediglich, man nehme die Entscheidung der beiden Privatbanken zur Kenntnis. "Wir stehen mit allen Beteiligten regelmäßig in Kontakt."
Allein Kukies traf sich offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr fast zwei Dutzend Mal mit führenden Vertretern der Deutschen Bank. Bei der Commerzbank hat der Bund über seine Aktienbeteiligung von gut 15 Prozent, die er seit der Finanzkrise hält, Mitspracherecht.
Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg warnte Scholz vor politischer Einflussnahme. "Ich fordere Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung auf", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Fusion der beiden Banken muss nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien Sinn ergeben. Das müssen die Banken selbst für sich entscheiden." Der Staat dürfe sich nicht einmischen. "Der Steuerzahler darf keinesfalls in Mithaftung gezogen werden. Der Anteil des Bundes an der Commerzbank legitimiert alleine keine Fusion."
Medienberichten zufolge sollen Scholz und Kukies die Bankchefs Christian Sewing (Deutsche Bank) und Martin Zielke (Commerzbank) gedrängt haben, ein Zusammengehen zu prüfen - idealerweise vor der Europawahl Ende Mai.
Die Sorge der Politik: Europas größter Volkswirtschaft fehlt eine schlagkräftige internationale Großbank. Während die US-Konkurrenz längst wieder bestens verdient, dümpeln Deutschlands Großbanken zehn Jahre nach der Finanzkrise vor sich hin./ben/DP/stw
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