Ad hoc-Mitteilungen

ROUNDUP 2: EnBW-Untersuchungsausschuss bekommt EDF-Akten und tagt weiter

Ein Strommast (Symbolbild).
Ein Strommast (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzt seine Arbeit auch im neuen Jahr fort. Weil die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Auftrag gegebene Expertise zum Kaufpreis der EnBW-Aktien jetzt vorliege, werde das Gremium nicht mehr in diesem Jahr seine Arbeit beenden können, teilte Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Das Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser ist das dritte, das der Ausschuss berät.

Die Ergebnisse der Expertise sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf eines EnBW-Aktienpaketes von dem französischen Energiekonzern EDF und verspricht sich vom Gutachten Erkenntnisse zur Angemessenheit des Kaufpreises. Mappus hatte Ende 2010 den Deal am Landtag vorbei eingefädelt.

SPD und Grüne glauben, dass der von Mappus 2010 bezahlte Preis von 4,7 Milliarden Euro deutlich zu hoch war. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung die EdF auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro verklagt. Die CDU hält den Kaufpreis weiter für angemessen. Herrmann erklärte, womöglich müssten zu dem Gutachten noch Sachverständige gehört werden.

Überraschend sind erstmals auch Akten aus Paris auf dem Weg nach Stuttgart, die der Ausschuss auch noch auswerten will. Diese Unterlagen waren im Februar bei dem französischen Staatskonzern EdF und bei der Investmentbank Morgan Stanley in Paris in einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart beschlagnahmt worden. Morgan Stanley hatte Mappus 2010 bei dem Milliardengeschäft beraten. Diese Dokumente müssen noch übersetzt werden.

Die nächste nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses zum weiteren Verfahren soll am 27. November stattfinden. Eigentlich hätte der Landtag den Abschlussbericht Mitte Dezember beraten sollen./jug/DP/she

Der ARIVA.DE Newsletter
Bleiben Sie informiert mit dem wöchentlichen Marktüberblick.
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
Quelle: dpa-AFX