ROUNDUP 2: Draghi fordert weitere Reformen; Kreditvergabe bleibt problematisch

(neu: Aussagen zur Geldpolitik, Inflation, Euro-Kurs)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Regierungen der Eurozone eindringlich zu weiteren Reformen aufgerufen. "Die Regierungen müssen die strukturellen Probleme in ihren Ländern angehen", forderte Draghi am Mittwoch in einer Rede bei der Katholischen Akademie in München. Mit grundlegenden Reformen könne das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften im Währungsraum erhöht und die "äußerst dringliche Bekämpfung von Arbeitslosigkeit" ermöglicht werden.

Draghi forderte auch mehr Wachstum in der Eurozone. "Dies ist nur möglich, wenn wir entschlossene Reformen umsetzen", so der Notenbankchef. Das sei Aufgabe der Politik und nicht der EZB, deren Möglichkeiten begrenzt seien. Die Notenbank könne eben keine unsoliden Haushalte in Ordnung bringen, oder strauchelnden Banken wieder auf die Beine helfen, sagte Draghi. "Wir können nicht die tief verwurzelten Probleme der Volkswirtschaften in der Eurozone lösen", so der Notenbankchef.

Draghi stellte aber auch klar, dass die EZB "weit entfernt" sei, die außerordentlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise zu beenden. Die Notenbank hatte in der Vergangenheit unter anderem versichert, alles zum Erhalt der Eurozone zu tun und unbeschränkte Anleihekäufe unter bestimmten Bedingungen angekündigt. Trotz der extrem lockeren Geldpolitik sei weiterhin nicht mit einer starken Teuerung zu rechnen, versicherte Draghi. "Im nächsten Jahr erwarten wir eine Inflationsrate von deutlich unter zwei Prozent".

Immerhin hätten die Staaten der Eurozone bei der Umsetzung von Reformen bereits "bemerkenswerte Fortschritte erzielen könne", sagte Draghi weiter. So werden derzeit Defizite in den Staatshaushalten und Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen abgebaut, hieß es anerkennend vom Notenbankchef. Dank dieser Anstrengungen hätten in vielen Ländern des Währungsraums die Ursachen der Staatsschuldenkrise größtenteils beseitigt werden können.

Auch an den Märkten für europäische Staatsanleihen habe sich die Lage zuletzt gebessert. Allerdings gebe es bei der Kreditvergabe nach wie vor ein Problem. Die Kreditvergabe sei "nach wie vor sehr fragmentiert", stellte der Währungshüter kritisch fest. Immer noch sei es in einigen Ländern schwierig, einen Kredit zu bekommen. Hier seien die Vorteile der bisher durchgeführten schmerzhaften Maßnahmen noch nicht zum Tragen gekommen.

Draghi forderte zudem Reformen, die das Geschäftsklima in der Eurozone verbessern. Sie sollen garantieren, "dass Steuerpflichtige ihre Steuern auch tatsächlich zahlen". Zudem sollten die Reformen in den Staaten der Eurozone nicht nur auf ein höheres Wachstum, sondern auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen.

Am Devisenmarkt reagierte der Kurs des Euro kaum auf die Aussagen Draghis. Die Gemeinschaftswährung pendelte am Abend weiter um die Marke von 1,31 US-Dollar./jkr/she