Rheinmetall: Ex-Verteidigungsminister wechselt in Rüstungsindustrie

Laut einem Bericht der „Welt“ zieht Franz Josef Jung demnächst in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall ein. Bei der Hauptversammlung am 9. Mai, berichtet das Blatt, soll die Wahl des 68-jährigen in das Gremium stattfinden. Ein Konzernsprecher begründete die Berufung in den Aufsichtsrat gegenüber der Zeitung mit Jungs Expertise in der Branche. Der CDU-Politiker war im Kabinett Merkel I von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister. Danach wechselte Jung ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales; sein Nachfolger als Verteidigungsminister wurde Karl-Theodor zu Guttenberg.

Jung wäre nicht der erste Ex-Minister bei Rheinmetall

Während seiner Zeit als Bundesminister war Jung wegen eines Luftschlags der Bundeswehr in Afghanistan, der zahlreiche zivile Opfer gefordert hatte, unter Druck geraten und infolgedessen zurückgetreten. Derzeit ist Jung stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und gehört unter anderem dem Verteidigungsausschuss an. Sollte der Ex-Minister zu Rheinmetall wechseln, wäre er dort nicht der erste ehemalige Bundesminister: FDP-Politiker Dirk Niebel, der von 2009 bis 2013 dem Entwicklungsministerium vorstand, ist seit 2015 als Berater für das Düsseldorfer Unternehmen tätig.

Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist umstritten

Niebels Engagement für den Rüstungskonzern war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden: So hatte beispielsweise Spiegel-Journalist Roland Nelles die Frage aufgeworfen, ob Niebels Beschäftigung bei Rheinmetall womöglich eine Belohnung für dessen früheres Abstimmungsverhalten in Rüstungsfragen darstellen könnte. Auch die Berufung von Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat von Rheinmetall dürfte für Unmut sorgen. Rechtliche Beschränkungen für den auch als „Drehtüreffekt“ bekannten Wechsel ehemaliger Politiker in die Wirtschaft gibt es in Deutschland nicht: Während der neuen Tätigkeit gilt lediglich eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich früherer Amtsangelegenheiten.