Regulierungs-ECHO: Bitcoin hat es in China und Russland nicht leicht

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

China weitet E-Yuan-Testphase auf Privatwirtschaft aus…

Digitales Zentralbankgeld (Central bank digital currency, kurz: CBDC) ist im Jahr 2020 in aller Munde. Dabei hat China im globalen Rennen um eine elektronische Landeswährung klar die Nase vorne. Bereits im April startete das Reich der Mitte erste limitierte Testläufe für den digitalen Yuan. Während es damals um Gehaltszahlungen ging, fängt die chinesische Zentralbank nun an, auch privatwirtschaftliche Akteure nach und nach ins Boot zu holen. Bereits Anfang des Monats integrierte so die benutzerstarke Mitfahrzentrale DiDi den E-Yuan. Kürzlich stiegen zudem auch der Essenslieferdienst Meituan Dianping und der Messaging-Anbieter WeChat in die Testphase mit ein. Beide Unternehmen verfügen über eine millionengroße Nutzerbasis. Laut Berichten verhandelt die Zentralbank ebenfalls mit McDonalds, Starbucks und Subway.

…und scheint auch Bitcoin nicht komplett verboten zu haben

Die Beijing Arbitatrion Comission (BAC) hat indessen nahegelegt, dass China Bitcoin und Co. nicht komplett verboten hat. Ein Bericht der gemeinnützigen Schlichtungsorganisation präzisierte am 30. Juli den rechtlichen Status von Kryptowährungen. Das chinesische Recht betrachtet Bitcoin demnach einerseits nicht als zulässiges Zahlungsmittel, erkennt es im selben Zug jedoch als virtuelles Gut an. Untersagt sind folglich lediglich Transaktionen, in denen Bitcoin als Zahlungsmittel angewendet wird. Das umfasst insbesondere den von Krypto-Börsen vorgenommenen Umtausch von Token in die chinesische Landeswährung.

Der Bericht gelangt zu dem Schluss, „dass der Staat die Aktivitäten von Bitcoin als virtuelle Waren nicht verbietet, mit Ausnahme der Aktivitäten, die Bitcoin in der Rolle eines gesetzlich zugelassenen Zahlungsmittels beinhaltet“. Transaktionen, in denen Kryptowährungen als Besitz getauscht werden, sind also vom Gesetzgeber zugelassen. Das Bitcoin-Mining, bei dem chinesische Unternehmen weltweit führend sind, ist zu erwartender Weise ebenfalls gestattet.

Iran erlaubt Kraftwerken das Schürfen von Bitcoin

In Sachen Mining gibt es aus dem Iran ebenfalls positives zu berichten. Denn während das Mullahregime Kryptowährungen nach wie vor komplett verboten hält, lockerte es diese Woche erneut die eigene Haltung beim Schürfen von Bitcoin. Nachdem das Mining von Kryptowährungen im Iran bereits seit vergangenem Jahr zulässig war, dürfen sich künftig auch große Kraftwerke am Abbaugeschäft beteiligen. Laut einem Vertreter der Elektrizitätsbehörde Tavanir müssen sie dafür eine Lizenz haben und sich an die vorgesehenen Stromtarife halten. Anders als die iranische Industrie und Landwirtschaft, die von stark subventionierten Elektrizitätspreisen profitiert, haben sich die Mining-Operationen am Exportpreis auszurichten. Die iranische Regierung geht zudem weiterhin strikt gegen das unerlaubte Schürfen vor.

Russische Zentralbank bleibt weiterhin auf Anti-Krypto-Kurs

Russland zählt in Sachen Krypto ebenfalls weiter zu den Skeptikern. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das russische Parlament ein großes Krypto-Gesetz. Demnach ist der Handel mit Bitcoin und Co. in Russland zwar gestattet. Verboten ist hingegen die Verwendung von digitalen Währungen als Zahlungsmittel. Am 28. Juli gab Sergei Schwezov, seines Zeichens stellvertrender Leiter der russischen Zentralbank, in einem Livestream die ungebrochen negative Haltung seiner Behörde zu Bitcoin und Co. zum Besten. Schwezov verglich Kryptowährungen mit Glücksspiel und betrügerischen Pyramidensystemen. In den Augen der Zentralbank stellen sie keine zulässigen Investitionen dar. Was diese Haltung für den russischen Krypto-Space bedeutet bleibt abzuwarten. Ein ausgearbeiteter Regulationsrahmen soll erst in einem weiteren Gesetz verabschiedet werden.