Rechnungshof: Regierung könnte 25 Milliarden im Jahr sparen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs mittelfristig 25 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, der "Welt" (Samstagausgabe). Allein mit den Empfehlungen seiner Behörde aus den vergangenen Jahren komme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro. Engels beklagte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. "Weil der Druck nicht da ist, fehlt der Wille, etwas zu ändern", erklärte er an die Adresse der Politik.

Der Rechnungshof spricht sich etwa für einen deutlichen Abbau von Verfassungsschutzaufgaben aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen", meinte Engels' Stellvertreter Christian Ahrendt. Er erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen habe. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission aber nicht in der Lage gesehen. Er hoffe, dass nun der NSU-Untersuchungsausschuss bei den vielen Schnittstellen zwischen Bund und Ländern die früheren Vorschläge aufgreife und Reformen antreibe.

Die Opposition nannte die Kritik eine "Ohrfeige" für die Bundesregierung. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei Haushaltskonsolidierung immer nur der Einschnitt in die Sozialkassen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Rechnungshof stelle jedoch klar, dass es in erheblichem Ausmaß sonstige Einsparmöglichkeiten gebe.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Vorschläge des Rechnungshofes zum Verfassungsschutz als "sicherheitspolitisch gefährlichen Unfug". Angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und rechtsterroristische Bestrebungen "wäre es fatal, wenn Sicherheitspolitik in Deutschland von Bürokraten gestaltet wird, die von der Sache nichts verstehen", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt./jsu/DP/edh