POLITIK/ROUNDUP: Verdi kritisiert neues Kirchen-Arbeitsrecht - Synoden-Beschluss

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi hat das neue kirchliche Arbeitsrecht, das die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an diesem Mittwoch verabschieden möchte, als vollkommen unzureichend kritisiert. "Die Kirchengesetze, die die EKD-Synode beraten hat, erfüllen die Anforderungen der Gewerkschaften nicht", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler der Nachrichtenagentur dpa. "Angesichts von Zwangsschlichtung und absoluter Friedenspflicht, wie sie von der EKD vorgesehen sind, werden nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) deutlich verfehlt."

Künftig können die 20 evangelischen Landeskirchen wählen, ob auf ihrem Gebiet klassische Tarifverträge ausgehandelt werden oder wie bisher der sogenannte dritte Weg beschritten wird, bei dem spezielle Kommissionen Bezahlung und Arbeitsbedingungen aushandeln. In den Kommissionen sollen im Unterschied zur heutigen Praxis künftig auch die Gewerkschaften vertreten sein. Ein uneingeschränktes Streikrecht soll es - zum Ärger der Gewerkschaft - auch künftig nicht geben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Sonderweg der Kirche beim Arbeitsrecht vor einem Jahr im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Eine "koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften", wie sie das Gericht eingefordert hatte, sei aber nicht möglich, kritisierte Bühler. "Stattdessen reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften nach den Vorstellungen der EKD auf kollektive Bettelei." Dafür stehe Verdi nicht zur Verfügung.

Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte hingegen, die neue Regelung gewährleiste einen fairen Interessenausgleich zwischen Dienstherren und Arbeitnehmern. "Die koalitionsmäßige Einbindung der Gewerkschaft ist gesichert." Die evangelische Kirche hat 673 000 Beschäftigte, darunter 449 000 in der Diakonie.

Stockmeier appellierte an Verdi, nicht länger auf ein Streikrecht zu beharren. Zwar könne er nachvollziehen, dass das den Gewerkschaften wichtig sei. Aber das Bundesarbeitsgericht habe deutlich gemacht, dass die Interessen der Arbeitnehmer auch beim dritten Weg beziehungsweise bei einem mit der Unternehmensvertretung der Arbeitnehmer ausgehandelten Tarifvertrag nicht beeinträchtigt seien. Verdi will das Streikrecht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten./evs/kr/DP/zb