Pferdefleisch-Skandal: Politiker debattieren über mehr Kennzeichnung

BERLIN (dpa-AFX) - Als Folge des Pferdefleisch-Skandals will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kennzeichnung von Lebensmitteln erweitern. Ihr Ministerium legte am Sonntag einen Entwurf zu einem Nationalen Aktionsplan mit sieben Punkten vor. Dabei geht es unter anderem darum, bei Fleischgerichten die Herkunft der Zutaten aufzuführen. Am Montag wollen Bund und Länder in Berlin über die Konsequenzen aus dem europaweiten Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch in Produkten wie Lasagne und Moussaka beraten. Als Grundlage für diese Gespräche legte Aigners Ministerium den Entwurf vor.

"Ziel muss es sein, möglichst noch in diesem Jahr über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt gilt", heißt es in dem Entwurf. Bislang müsse die Herkunft der Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln nicht angegeben werden. Ergänzend zu einem EU-Aktionsplan wolle Deutschland weitere Proben von Fleischprodukten analysieren. Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen.

Nach Darstellung des "Spiegels" könnte eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand auch der deutschen Politik dagegen gegeben. Nach der im November 2011 veröffentlichten europäischen Lebensmittelinformationsverordnung soll nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei. Dies ist bei Fertiggerichten der Fall.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) setzt ebenfalls auf eine Herkunftsangabe für verarbeitete Produkte. "Hierzu muss es auf europäischer Ebene einen klaren Vorstoß geben", sagte Remmel am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel müsse zudem verbessert werden. Auch Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte, sie erwarte Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Die Empörung von Ilse Aigner ist unehrlich. In Wirklichkeit ist Ilse Aigner nicht bereit, die Voraussetzungen für eine Information der Verbraucher zu schaffen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde." Das Verbraucherinformationsgesetz müsse sofort geändert werden. "Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung auf die Verantwortung der Länder verweist."

Auch die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, Lucia Puttrich (CDU), hält es für ratsam, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden. "Die Prangerwirkung halte ich an der Stelle für notwendig", sagte sie. Nach jetzigem Recht sei die Veröffentlichung eines täuschenden Unternehmens nicht möglich. Zudem forderte sie härtere Strafen.

Puttrich sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, "Betrug muss so unattraktiv werden, dass man es schlicht und einfach lässt." Deshalb müsse ein höheres Strafmaß geprüft werden. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten droht nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bisher eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft - bei Fahrlässigkeit bis zu 50 000 Euro Geldstrafe.

Von mit Pferdefleisch versetzten Fertiggerichten aus Luxemburg sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" knapp 144 Tonnen nach Deutschland gelangt. Das gehe aus einer internen Liste der Europäischen Kommission hervor, schreibt das Blatt. Laut "Spiegel" haben von den insgesamt 1596 Tonnen luxemburgischer Fertiggerichte zwischen November 2012 und Januar 2013 knapp zehn Prozent den Weg nach Deutschland gefunden.

Kontrolleure hätten entdeckt, dass für bis zu 2,8 Millionen Packungen Lasagne, Cannelloni oder Moussaka des Herstellers Tavola nicht nur wie angegeben Rindfleisch, sondern auch Pferdefleisch verarbeitet worden sei, hieß es. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte diese Zahlen am Sonntag nicht. Die Firma Tavola in Luxemburg produzierte im Auftrag der französischen Firma Comigel.