Nachtflug-Gegner am Hauptstadtflughafen verbuchen Etappensieg

POTSDAM (dpa-AFX) - Für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnen sich neue Schwierigkeiten ab. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich unter dem Druck eines Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot einsetzen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte am Dienstag in Potsdam, er wolle Verhandlungen über mehr Nachtruhe mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, aufnehmen, sobald der Landtag das Volksbegehren angenommen habe. "Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen", versprach Platzeck. Es gehe um einen vernünftigen Kompromiss.

Die Initiatoren des Begehrens fordern ein verschärftes Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll für die Zeit zwischen 00.00 und 5.00 Uhr ein strenges Verbot gelten. Bislang hatten alle drei Gesellschafter des Flughafens die erweiterte Regelung abgelehnt. Der Bau des neuen Airports wird von einer Pannenserie begleitet, wann der Betrieb starten kann, ist wegen technischer Mängel nach wie vor unklar.

Der bisherige Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen gelte weiterhin, betonte Platzeck. Das Bundesverwaltungsgericht hatte für nächtliche Flüge in den Randzeiten 2011 grünes Licht gegeben. Daraus ließen sich auch Rechte für die Fluggesellschaften ableiten, meinte der Ministerpräsident. Änderungen an den Flugzeiten könnten nur mit den beiden anderen Gesellschaftern gemeinsam beschlossen werden./alr/DP/zb