Ministerpräsident Tillich: "Hier sind Grenzen überschritten worden"

Montag, 24.08.2015 08:00 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 571

Die Polizei verhindert, dass es in Heidenau die dritte Nacht in Folge rassistische Ausschreitungen gibt, doch es kommt in der Nähe zu Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und rechten Asylgegnern.

Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag die dortige Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Auf Einladung von Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) will sich Gabriel ein Bild von der Situation machen - als erstes Mitglied der Bundesregierung. Der SPD-Chef hat dafür die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag in Heidenau über 30 Polizisten verletzt worden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Krawalle. „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“, sagte er am Sonntagabend nach Gesprächen mit Vertretern von Polizei, Stadt und Heimbetreiber in Heidenau. "Egal ob Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden: Dieses ist nicht tolerabel und dementsprechend auch mit aller Konsequenz zu verfolgen", sagte der CDU-Politiker. Der Staat werde sein Gewaltmonopol durchsetzen. Tillich mahnte zu Toleranz und Hilfsbereitschaft und warnte vor fremdenfeindlicher Hetze.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Aachen: „Vor allen Dingen darf der Staat nicht nachgeben. Wenn entschieden worden ist, an eine bestimmte Stelle kommt eine Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge, dann darf das nicht wegdemonstriert werden. Und das ist - glaube ich - eine Lehre der letzten zwei Tage.“

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