Maas nennt Ziele für neue Belarus-Sanktionen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus werden nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen. "Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde die Staatseinnahmen, auf die der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien, massiv treffen.

Maas räumte zugleich ein, dass sich unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft nicht werden vermeiden lassen. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein", erklärte er. Dass viele Länder bereit seien, auch Einbußen in Kauf zu nehmen, sei aber auch ganz wichtiges Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei, nicht nachzugeben.

Mit den Wirtschaftssanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch dien aus EU-Sicht illegale und gefährliche Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch gerechnet. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen./aha/DP/jha