Lieberknecht für Mindestlohngesetz noch vor der Bundestagswahl

BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gefordert, noch vor der Bundestagswahl ein Mindestlohngesetz zu verabschieden. Im rbb-Inforadio verlangte die CDU-Politikerin am Samstag, der Bundesrat solle den von der großen Koalition aus Thüringen eingebrachten Entwurf schnell beschließen. "Ich dränge auf eine Entscheidung", sagte sie. "Und dann wird sich die Bundesregierung und der Bundestag dazu verhalten. Sie sind klug beraten, dem, was 86 Prozent der Deutschen wollen, auch Rechnung zu tragen."

Der zurzeit in den Bundesratsausschüssen beratene Entwurf Thüringens sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern jährlich deutschlandweit und branchenübergreifend einen Mindestlohn festlegen soll. Die Bundes-CDU hingegen will eine solche Kommission nur in jenen Branchen und Regionen einen Mindestlohn bestimmen lassen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die FDP ist strikt dagegen, die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Lieberknecht bezeichnete den Thüringer Gesetzentwurf als guten Kompromiss zwischen dem CDU-Modell und der Forderung der SPD. Sie zeigte sich überzeugt, dass es dafür im Bundesrat eine Mehrheit geben werde./wn/DP/zb