Kretschmer fordert rasche Umsetzung beim Kohle-Strukturwandel

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Maßnahmen zum Kohle-Strukturwandel angemahnt. "Es muss jetzt vorangehen, die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier warten auf konkrete Maßnahmen", sagte Kretschmer am Dienstag. Bis Ende April wolle man das geplante Maßnahmengesetz in ersten Eckpunkten vorliegen haben. "Die Menschen warten darauf." Sie hätten eine klare Vorstellung, was die Infrastruktur angehe, aber auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten.

"Wir haben einen Zeitraum von 20 Jahren vor uns. Die wollen wir nutzen, damit neue Arbeitsplätze und Chancen für die Menschen entstehen." Der Bundesfinanzminister müsse jetzt das Geld zur Verfügung stellen, zudem müsse es beschleunigte Planungsverfahren geben, "damit wir nicht zehn, zwanzig Jahre brauchen für eine Straßenverbindung", drängte Kretschmer.

Am Montagabend hatten die Regierungschefs der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Vertreter der Regierungsfraktionen und die Vorsitzenden der Kohlekommission mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen zum Kohle-Strukturwandel beraten. Die von der Bundesregierung eingesetzte

Kommission hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt./raz/DP/edh