Kreise: Deutschland droht Milliardenloch bei Energiewende

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des Preisverfalls beim EU-weiten Handel mit Co2-Verschmutzungsrechten droht dem Bund in diesem Jahr offenbar ein weiterer Einnahmeausfall von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) auf eine Antwort der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energieunternehmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Dadurch wird gerade die klimaschädliche Kohleverstromung wieder lukrativer.

Kampeter betonte, wie hoch die Einnahmen am Ende letztlich sein werden, hänge stark von der Marktentwicklung ab. Die Gelder speisen den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, aus dem wichtige Energiewendeprojekt mitfinanziert werden, etwa eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte, nationale Klimaschutzprojekte oder die Elektromobilität.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stützt den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Sie will vorerst wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten. So sollen der Preis wieder gesteigert und Anreize gesetzt werden, um das Klima zu schützen. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert den Vorschlag aus Sorge um zusätzliche Belastungen für die Industrie. Ohne Einigung der Bundesregierung dürfte der EU-Vorschlag scheitern, eine Entscheidung soll bis März fallen./ir/DP/kja