HWWI-Experte: Vorhaben nicht über Haushalt finanzierbar

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Bräuninger hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der von Union und SPD geplanten milliardenteuren Vorhaben. Die dafür notwendigen zusätzlichen 23 Milliarden Euro seien "wahrscheinlich nicht über den Bundeshaushalt normal zu finanzieren", sagte der Forschungsdirektor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die Vorhaben würden dann "sicherlich aus Steuererhöhungen oder über Defizite finanziert, oder man muss abwarten, inwieweit die Konjunktur das ermöglicht".

Der Experte mahnte mehr Sparsamkeit an. "Es ist eigentlich so, dass wir das Ziel haben, in Zeiten guter Konjunktur auch einmal Überschüsse im Bundeshaushalt stehenzulassen, damit man sich auch einmal Defizite leisten kann. Das ist völlig vernachlässigt worden."

Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation sieht Bräuninger beim Abbau von Subventionen. "Verschiedenste Dinge könnte man eigentlich streichen, um die zum Teil sehr sinnvollen Ausgaben zu finanzieren." Als Beispiel nannte er die in der vergangenen Wahlperiode von der FDP durchgesetzte Steuerermäßigung für Hoteliers./trs/DP/zb