Hessens Finanzminister will an Abgeltungsteuer festhalten

WIESBADEN/BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat sich dagegen ausgesprochen, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen. "Es kann nicht zwangsläufig mit Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Abgeltungsteuer gerechnet werden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Er reagierte damit auf die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zu beenden.

Schäfer begründete seinen Ablehnung damit, dass die Einführung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2009 mit einer Streichung von Ausnahmeregelungen verbunden war. Bei einem Wegfall der Abgeltungsteuer müsse es zumindest bei Dividenden eine Sonderregelung geben. Ansonsten drohe eine zu hohe Gesamtbelastung.

Nach Informationen der Zeitungen geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, dass die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer im vergangenen Jahr auf 25,4 (Vorjahr: 26,2) Milliarden Euro gesunken sind. Davon entfielen 19,5 Milliarden Euro auf die Besteuerung von Dividenden. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge machte knapp sechs Milliarden Euro aus. Wegen der Niedrigzinsphase gingen die Steuereinnahmen aus Zinsen und Veräußerungsgewinnen um 28 Prozent zurück./tom/DP/stk