Die Euro-Zone muss dazu da sein, den Bürgern zu helfen, meint der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Er verspricht, viel in der Politik Italiens zu ändern. Die Mailänder Börse reagiert nervös.
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat zum Auftakt seiner Amtszeit einen einwanderungs- und eurokritischen Regierungskurs ausgegeben. "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz", sagte der 53-Jährige in seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom am Dienstag. Flankiert von den zwei Chefs der beiden Koalitionspartner bekräftigte er die wesentlichen Punkte des Programms der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega. Die Asylpolitik soll verschärft werden, um die Einwanderung besonders aus afrikanischen Ländern zu drosseln. Die öffentlichen Ausgaben sollen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums steigen - trotz Italiens riesigen Schuldenstands.
Italiens Interessen stimmten mit denen Europas überein, sagte Conte. "Europa ist unsere Heimat." Auch stehe Italien zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber für Russland öffnen.
Conte ist ein auf politischer Bühne bislang weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der Juraprofessor der Universität Florenz ist parteilos, steht aber der 5-Sterne-Bewegung nahe. Deren Chef, Luigi Di Maio, und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hatten sich auf ihn als Kompromisskandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten geeinigt. Manche Beobachter bezweifeln, dass Conte der Regierung seinen eigenen Stempel aufdrücken kann. Di Maio ist Arbeits- und Industrieminister, Salvini ist Innenminister.
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