GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Mindestlohn auf Kompromisskurs

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD sind beim Konfliktthema Mindestlohn auf Kompromisskurs - in anderen Streitfragen liegen sie kurz vor der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen aber noch weit auseinander. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhöhte am Samstag den Druck auf CDU/CSU: Beim Bundesparteitag in Leipzig machte er den Doppelpass für Migranten zu einer weiteren zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten zur Zurückhaltung, bereitete aber zugleich ein Einlenken beim Mindestlohn vor. "82 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Unionswähler finden den super", sagte sie am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Die Verhandlungen daran scheitern zu lassen, wäre leichtfertig.

Gabriel sagte in einer umjubelten, kämpferischen Rede vor den Delegierten: "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist." Der SPD-Chef ergänzte: "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union." Die SPD sei nicht zum Nulltarif zu haben. "Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin." Mit Blick auf das geplante Votum der 473 000 SPD-Mitglieder über eine große Koalition appellierte Gabriel an die Verantwortung der Mitglieder. "Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor Zugeständnissen bei "sozialdemokratischer Regelungswut". Der Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder rief die SPD in Erfurt zu Kompromissbereitschaft auf. Die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, sagte: "Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat." Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies in der "Bild" (Montag) auf das klar bessere Wahlergebnis der Union: "Diese einfache Tatsache muss sich auch in dem Programm der großen Koalition niederschlagen."

Über die Höhe des Mindestlohns werde wohl erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden, teilten die Verhandlungsführerinnen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit. Ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten auf eine einheitliche Höhe in Ost und West. Unionsfraktionschef Volker Kauder entgegnete in der "Bild am Sonntag": "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit."

Zugleich zeigten sich führende Politiker zuversichtlich. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder. "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im MDR: "Es gibt am Ende nur eins: gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Nahles sagte mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid, die Ergebnisse zählten. "Und ich bin da zuversichtlich." Gabriel räumte in der ARD aber ein: "Wir werden nicht alles durchsetzen." SPD-Vize Hannelore Kraft sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Man kann in Verhandlungen immer scheitern." Der SPD müsse Themen, die einen Politikwechsel darstellen, dingfest machen.

Viele Streitpunkte liegen noch auf dem Verhandlungstisch. Einen Kompromiss beim Doppelpass hält der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach für schwer vorstellbar. "Die Union darf Koalition nicht mit Kapitulation verwechseln", sagte er der Zeitung "Die Welt". Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der CDU-Forderung nach einer Pkw-Maut eine Lösung geben wird. "Aber was ich nicht mache, ist, einen Wahlkampf gegen Steuererhöhungen zu führen und anschließend die Autofahrer mit 43 Millionen Euro mehr zu belasten." Kauder lehnte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab: "Die Ehe ist aus Sicht der Union die Verbindung von Mann und Frau. Den Begriff 'Homo-Ehe' akzeptiere ich nicht."

Am Sonntag wollten sich beide Seiten in ihren Arbeitsgruppen dem großen Bereich der Altenpflege zuwenden und Kurs auf eine Frauenquote für die Wirtschaft nehmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass es Quotenvorgaben für die Aufsichtsräte gibt, aber nicht für die Vorstände. Noch nicht besprochen sind der Zankapfel Betreuungsgeld und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Acht Chefs der Sozialversicherungen mahnten derweil in einem gemeinsamen Schreiben an die Parteichefs von Union und SPD, die Sozialkassen nicht durch neue versicherungsfremde Leistungen zu belasten./bw/DP/jha