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Gabriel: Schwarz-Gelb soll Mindestlohn zustimmen

Euro-Banknoten in einem Portemonnaie (Symbolbild).
Euro-Banknoten in einem Portemonnaie (Symbolbild). pexels.com pexels.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von Union und FDP eine klare Haltung zum Thema Mindestlohn. "Ich kann dieses Mindestlohn-Gerede innerhalb der Koalition nicht mehr hören", sagte Gabriel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder Union und FDP wollen, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann, dann sollen sie den entsprechenden Gesetzentwürfen der SPD zustimmen." Wenn sie das nicht wollen, sollten sie aufhören, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiß zu machen, forderte Gabriel.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatte zuvor angekündigt, dass CDU/CSU sich trotz des Widerstands der FDP für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einsetzen wollen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Der SPD ist das zu wenig, sie will bundesweit einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Es gehe nicht um irgendeine Lohnuntergrenze, betonte Gabriel. "Es geht um den Lohn, den man braucht, um nach der Arbeit nicht zum Sozialamt zu müssen."/ir/DP/hbr

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Quelle: dpa-AFX