Frankfurt gegen automatisierte Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Sollte das drohende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommen, will die Stadt zu dessen Kontrolle nicht auf eine automatisierte Nummernschild-Erfassung setzen. Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt auf Anfrage mit. Solche Überprüfungen mit der Kamera sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der noch in den Bundestag und Bundesrat kommt.

Die Kontrolle eines Fahrverbots wäre sehr aufwendig, erklärte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Einfacher wäre dies, wenn die Bundesregierung bereit wäre, eine Blaue Plakette zu schaffen, über die sich insbesondere nachgerüstete Fahrzeuge erheblich einfacher überprüfen ließen. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, die uns Kontrolltätigkeiten insbesondere, aber nicht ausschließlich im ruhenden Verkehr ermöglichen, sofern es zu Fahrverboten kommen sollte", erklärte der Sprecher. Eine gesonderte, zusätzliche Verstärkung der Verkehrspolizei fände aber nicht statt.

In Frankfurt könnte es ab Februar 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben, allerdings ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden noch nicht rechtskräftig. Betroffen wären demnach zunächst Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2. Das Land hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Berufung beantragt. An diesem Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt./wdw/DP/men