FDP: Vorgehen Scheuers bei Maut-Unterlagen unangemessen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Umgang von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Das Ministerium hatte Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Der Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Geheimschutzrecht hat hohe Hürden, die der wissenschaftliche Dienst bestätigt, deshalb ist das Vorgehen unangemessen." Es sei fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich sei. "Wir werden dies rechtlich prüfen."

Scheuer hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Arbeit des Gremiums behindern. Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, so das Ministerium. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich." Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden - um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."

Luksic kritisierte: "Das Timing spricht Bände, denn die Einstufung zentraler Akten als vertrauliche Verschlusssachen erfolgte kurz bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Scheuers Verhalten ist nicht nur dreist, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu seinen Ankündigungen, die Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut im Rahmen des Untersuchungsausschusses versachlichen zu wollen." Mit dieser "Geheimniskrämerei" erschwere er die notwendige Aufklärung.

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht. Scheuer weist Vorwürfe zurück./hoe/DP/mis