EU und China beginnen Verhandlungen über Investitionsabkommen

PEKING (dpa-AFX) - Beim Treffen der Spitzen der EU und Chinas in Peking haben beide Seiten Verhandlungen über ein Investitionsabkommen aufgenommen. "Ein Abkommen kann den wirtschaftlichen Austausch für beide Seiten verbessern", sagte Ministerpräsident Li Keqiang nach dem jährlichen EU-China-Gipfel.

Gemeinsam sollen Regeln für bessere Rahmenbedingungen von Investitionen in der EU und China ausgearbeitet werden, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an. Allerdings machte keine Seite Angaben, bis wann das Abkommen stehen soll.

Die Diskussion um bessere Bedingungen für Investitionen läuft seit Jahren. Gerade europäische Unternehmen beklagen in China einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten. Aber auch chinesische Firmen klagen über Probleme bei Fusionen und Übernahmen in Europa.

Der Gipfel wurde von der mehrfachen Einschränkung der Arbeit von Journalisten überschattet. Bei der Eröffnungsrede versuchten Sicherheitsleute die Journalisten noch während des Vortrags des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aus dem Raum zu drängen. Bei der Abschlusspressekonferenz wurde trotz vorheriger Erlaubnis des Außenministeriums Nachfragen an Li, Van Rompuy oder Barroso nicht gestattet. Am Vortag hatten chinesische Sicherheitsleute sogar die offiziellen EU-Berichterstatter während Barrosos Eingangsrede beim Abendessen mit Staatschef Xi Jinping aus dem Raum geworfen, wie Teilnehmer berichteten./seu/DP/stk