EU-Bericht: USA halten sich an Datenschutz-Regeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz der NSA-Affäre und heftiger Kritik stellt die EU-Kommission die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika bei der Nutzung der Daten von europäischen Bankkunden und Fluggästen die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einer Untersuchung, die am Mittwoch (27.) veröffentlicht werden soll. Das verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel.

Die EU-Kommission stellt demnach auch die "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA nicht grundsätzlich in Frage. Diese erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben.

Nach der Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst gibt es aus dem Europaparlament immer wieder Forderungen, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sprach am Dienstag von einem "Kuschelkurs der EU-Kommission" gegenüber den USA. "Die EU-Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen statt klare Worte zu finden", schrieb Sippel.

Mit dem Swift-Abkommen erlaubt die EU seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen. Allerdings wurde der belgische Dienstleister Swift, der weltweit Banküberweisungen abwickelt, wohl vom Geheimdienst NSA ausgespäht. Bei Flügen müssen Europas Fluglinien für alle Verbindungen in und aus den USA 19 Daten von EU-Bürgern an US-Behörden weiterleiten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission würde eine Aufhebung der "Safe-Harbor"-Vereinbarung (deutsch: sicherer Hafen) die Interessen der Firmen in den USA und Europa beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Allerdings empfiehlt Brüssel bis Sommer 2014 mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge, etwa mehr Transparenz. Grundlage für "Safe-Harbor" ist das Prinzip der Selbstregulierung. US-Firmen können sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte vor einigen Monaten gesagt, "Safe Harbor" sei "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger."/mt/DP/stb