Entwicklungsminister: Korruptionsbekämpfung geht zu langsam voran

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bekämpfung der Korruption geht nach Einschätzung von Entwicklungsminister Gerd Müller weltweit zu langsam voran. Deshalb mache Deutschland die Korruptionsbekämpfung zur Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Korruption sei das größte Entwicklungshemmnis. Millionen Menschen blieben dadurch bettelarm. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatte am Donnerstag ihren neuen Index vorgestellt, wonach zwei Drittel der Staaten nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte erreichte. Die Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern.

"Wenn eine Regierung nicht gegen Korruption vorgeht, verringern wir auch unsere Zusammenarbeit: In Kenia, das nicht zu unseren Reformpartnern gehört, haben wir beispielsweise einen Teil unserer Mittel eingefroren, weil dort Korruptionsvorwürfen nicht ausreichend nachgegangen wurde", sagte der CSU-Politiker. Deutschland unterstütze verstärkt reformorientierte Länder, die ihre Kontrollbehörden stärkten und eine moderne Steuerverwaltung aufbauten.

Viele Reformpartnerländer hätten sich deutlich beim Korruptionsindex verbessert, so Müller. "Äthiopien hat sich seit 2014 um 14 Plätze verbessert, die Elfenbeinküste um 9, Tunesien um 5 und Senegal um 3 Plätze. In Ghana haben wir etwa mit unseren Experten geholfen, dass sich die Zahl der Steuerzahler und der Steuereinnahmen in den letzten Jahren verdoppelt hat." Ghana arbeitet nach Angaben des Entwicklungsministeriums daran, "seine ursprünglich guten Werte zu halten". Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werde in Ghana daher künftig eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen unterstützen./cn/DP/he