dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 06.02.2013 - 17.00 Uhr

BERLIN/DÜSSELDORF - Die Euro-Krisenländer Irland und Portugal wollen Presseberichten zufolge bei ihrer Rückkehr an den Kapitalmarkt auf Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgreifen. Wie die "Welt" und das "Handelsblatt" (beide Mittwochausgabe) berichten, soll die EZB den beiden Ländern mit ihrem Anleihekaufprogramm OMT unter die Arme greifen. Die Blätter beziehen sich auf Informationen von mit den Gesprächen betrauten Personen. Irland verhandele darüber hinaus mit der EZB, bestimmte Schuldscheine, die zur Rettung irischer Großbanken aufgelegt worden waren, in langlaufende Staatsanleihen umzuwandeln. Portugal stehe mit seinen Partnerstaaten in Verhandlungen, um die Laufzeit der Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds zu verlängern.

Bundesarbeitsgericht wird überrollt - Altersdiskriminierung oft Thema

ERFURT - Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen ihre Konflikte immer häufiger bis zur letzten Instanz vor Gericht aus. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Ingrid Schmidt, sieht im geringer werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Ursache für die Klagewut. Musterentscheidungen würden immer weniger akzeptiert. Stattdessen werde versucht, die Gerichte mit immer neuen Detailfragen zu befassen, sagte Schmidt am Mittwoch bei Vorlage des Jahresberichts des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. "Man guckt zu sehr auf das Eigene und nicht auf das Ganze."

IG BAU verlangt mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit

FRANKFURT - Mehr Fahnder und schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt verlangt. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei chronisch unterbesetzt, kritisierte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel laut einer Mitteilung am Mittwoch in Frankfurt. Von 6.700 Vollzeitstellen seien mehr als 560 unbesetzt, zudem sei eine Aufstockung auf 7.500 Stellen notwendig. Auf den Baustellen würden zunehmend Mini-Jobs als Tarnung missbraucht, um Mindestlöhne zu umgehen sowie Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen, berichtete die Gewerkschaft. Die Mini-Jobber würden regelmäßig zu Schwarzarbeit gezwungen.

Experten: Weniger Schwarzarbeit in Deutschland

BERLIN/TÜBINGEN - Die Schwarzarbeit in Deutschland ist auf dem Rückzug. Ihr Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren sinken. Das ist das Fazit der Prognose für die Schattenwirtschaft 2013, die der Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) am Mittwoch in Berlin vorstellten.

EU-Finanzgipfel kommt Cameron und Merkel entgegen

BRÜSSEL/STRASSBURG - Mit weiteren Milliardenkürzungen bei den Brüsseler Finanzen will der EU-Gipfel reichen Nettozahlern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauer-Forderung des britischen Premiers David Cameron. Kurz vor dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als "Landungszone" für den Gipfel gesehen werden.

Dänemark verlangt Rabatt von der EU

KOPENHAGEN - Dänemark verlangt von der EU beim bevorstehenden Brüsseler Finanzgipfel eine Senkung der eigenen Beiträge um eine Milliarde Kronen (134 Millionen Euro). Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte der Nachrichtenagentur Ritzau am Mittwoch nach einer Sitzung des EU-Parlamentsausschusses in Kopenhagen, die Forderung habe "eine hohe Priorität" für ihre Regierung. Man stehe allerdings damit wohl in der EU allein.

BAG-Präsidentin: Videoüberwachung kaum gesetzlich zu regeln

ERFURT - Die umstrittene Videoüberwachung in Unternehmen ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum per Gesetz zu regeln. Die Überwachung, wie sie im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz diskutiert werde, erfordere stets eine Interessenabwägung, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Erfurt. "Es geht immer um Verhältnismäßigkeit." Vorgaben dafür seien nur schwer in ein Gesetz zu gießen. "Ein Gesetz wird die Probleme nicht vollständig regeln können."

Sparkassen: Mittelstand sitzt auf Rekord-Kapitalpolster

BERLIN - Die deutschen Mittelständler haben ein dickes Kapitalpolster angehäuft und können deshalb gelassen nach vorn blicken. Das ergab eine Sparkassen-Umfrage. Demnach lag der Eigenanteil am Gesamtkapital der Unternehmen Ende 2011 schon bei einem Rekordwert von 19,8 Prozent. Im vergangenen Jahr sei die Quote weiter gestiegen. "Das ist aus unserer Sicht eine gute Vorsorge im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb", sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon am Mittwoch in Berlin.

Kampf gegen Risiko-Bankgeschäfte: Kabinett bringt Regulierung auf Weg

BERLIN - Bankern drohen bei fragwürdigen Geschäften in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen könnten künftig ins Gefängnis wandern, wenn sie grob gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in Schieflage bringen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei schweren Vergehen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Fraglich ist aber, was aus den Plänen wird. Die von SPD und Grünen geführten Länder könnten sie angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Bundesrat verzögern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition aber zur Kooperation auf.

Steinbrück: Lage in Griechenland unterschätzt

ATHEN - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass die Lage der Bevölkerung in Griechenland unterschätzt wird. Das Land brauche mehr Zeit, um sein Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Zudem warnte er davor, dass die Krise auch in andere Länder überschwappen könnte. Es gebe im Lande viele Arbeitslose, die Mittelschicht stürze ab. Man müsse dafür sorgen, dass die Konsolidierung nicht "eine tödliche Dosis hat", meinte Steinbrück nach einem Besuch eines Solidaritätszentrums für mittellose Menschen in einem Armenviertel in Athen am Mittwoch.

EU-Gipfelchef macht Druck für Budget-Kompromiss

BRÜSSEL - Kurz vor dem entscheidenden EU-Finanzgipfel zeigt sich Ratspräsident Herman Van Rompuy zuversichtlich, die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Kompromiss zu führen. Er werde einen neuen Vorschlag mit "einigen Anpassungen" direkt zu Gipfelbeginn am Donnerstagnachmittag machen, teilte der Belgier mit. Zu Details äußerte er sich nicht.

China will Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern

PEKING - Aus Angst vor sozialen Unruhen wollen Chinas künftige Führer die Armut bekämpfen und die Verteilung der Einkommen gerechter gestalten. Die Kluft zwischen Arm und Reich soll verkleinert werden, wie am Mittwoch aus einem lange erwarteten Plan der Regierung in Peking hervorgeht. Der Mindestlohn wird danach in den Städten und dem größten Teil des Landes bis 2015 auf mindestens 40 Prozent des Durchschnittslohnes angehoben.

Kabinetts-Beschluss gegen Tricks zur Steuervermeidung

BERLIN - Topverdiener sollen es künftig schwerer haben bei der trickreichen Umgehung von Steuern. Das ist Ziel einer Vorlage, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums wird nun von den Koalitionsfraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Deutschland droht Milliardenloch bei Energiewende

BERLIN - Durch den Preisverfall beim EU-weiten Handel mit Co2-Verschmutzungsrechten droht dem Bund in diesem Jahr ein weiterer Einnahmeausfall von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Gelder speisen den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, aus dem wichtige Energiewendeprojekt mitfinanziert werden - so eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, nationale Klimaschutzprojekte und die Elektromobilität.

Deutsche Fondsbranche verwaltet Rekordsumme von 2 Billionen Euro

FRANKFURT - Nach Zuflüssen 2012 verwaltet die deutsche Fondsbranche die Rekordsumme von rund 2,04 Billionen Euro. Vor allem Finanzprofis steckten insgesamt 103 Milliarden Euro zusätzlich in Fonds, wie der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) am Mittwoch mitteilte. "Das ist unter dem Strich ein gutes Jahr gewesen", bilanzierte BVI-Präsident Thomas Neiße in Frankfurt. Ein Jahr zuvor betrug das verwaltete Vermögen gut 1,78 Billionen Euro.

Deutschlands Zinsen steigen bei Anleiheauktion

FRANKFURT - Investoren verlangen wieder höhere Zinsen, um deutsche Staatstitel zu kaufen. Bei einer Aufstockung fünfjähriger Anleihen musste der Bund am Mittwoch die höchste Rendite seit April 2012 bieten. Das geht aus Zahlen der Bundesbank hervor. Dennoch bleibt das Niveau extrem niedrig, da Deutschland an den Finanzmärkten weiterhin als "sicherer Hafen" gilt.

Ex-IWF-Chefvolkswirt Rajan erhält Deutsche-Bank-Preis

FRANKFURT - Mit seinen Analysen hat der frühere IWF-Chefökonom Raghuram G. Rajan eine entscheidende Grundlage gelegt, um das Dilemma der Politik zwischen Sparen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks zu verstehen. Auch dafür wird der Finanz-Professor der Booth School of Business der Universität Chicago mit dem Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) Prize in Financial Economics 2013 ausgezeichnet, wie das Center for Financial Studies (CFS) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Rajan habe nachdrücklich die Zwecklosigkeit exzessiver Ausgabenpolitik aufgezeigt. Der Chefberater des indischen Finanzministeriums sei einer der wenigen Ökonomen, die vor der Finanzkrise gewarnt hatten, bevor diese 2008 schließlich ausbrach.

Fährverkehr in Griechenland läuft nach Streik wieder

ATHEN - Die griechischen Seeleute haben am Mittwoch nach sieben Tagen ihren Streik beendet und unter anderem den Fährbetrieb zu den Inseln wieder aufgenommen. "Die Fähren laufen normal aus", sagte ein Sprecher der Küstenwache in der Hafenstadt Piräus am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Am Vortag hatte die Regierung die Seeleute zum Dienst verpflichtet.

Bankenverband sieht beschlossene Bankenregulierung als Irrweg

BERLIN - Der Bundesverband deutscher Banken hält die Pläne zur strengeren Bankenregulierung für einen Irrweg. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet." Eine Notwendigkeit für die übereilte Initiative gebe es nicht.

Ifo: Wirtschaftsklima im Euroraum hellt sich deutlich auf

MÜNCHEN - Die Stimmung im Euroraum hat sich zum Jahresbeginn laut einer Umfrage des Ifo-Instituts spürbar aufgehellt. Das Wirtschaftsklima stieg von 81,7 Punkten im Schlussquartal 2012 auf 95,1 Zähler im ersten Vierteljahr 2013, wie das Münchner Institut am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste Anstieg nach zwei Rücksetzern in Folge. Die 281 befragten Experten schätzen zwar die aktuelle Lage etwas schlechter ein. Ihre Erwartungshaltung für das nächste halbe Jahr verbesserte sich aber deutlich.

/rob/hbr

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