Saudi-Arabien kauft nicht nur Rüstungsgüter in Milliardenhöhe aus Deutschland. Beide Länder wollen auch bei der Polizeiarbeit enger kooperieren. Die Opposition im Bundestag kritisiert den Schritt.
Das Bundesinnenministerium will in der Polizeiarbeit zukünftig noch enger mit Saudi Arabien kooperieren. Grundlage für die weitere bilaterale Zusammenarbeit soll ein Sicherheits-Abkommen sein, das derzeit zwischen dem saudischen Innenministerium und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Handelsblatt Online vorliegt. Die Verhandlungen stehen dabei offensichtlich kurz vor dem Abschluss: Der Entwurf befindet sich in der finalen Abstimmung , bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag.
Bereits seit 2007 bilden Beamte der Bundespolizei im Rahmen eines Modernisierungsprojekts Amtskollegen des saudi-arabischen Grenzschutzes aus. Ziel der Zusammenarbeit ist es laut einer Auskunft der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, die saudischen Grenzschützer unter anderem in der Grenzaufklärung sowie bei Kontrollen, Festnahmen und der Durchsuchung von Personen nach deutschen Polizeistandards zu schulen. Nach Auskunft aus dem Bundesinnenministeriums wird es aber bei diesem Einzelprojekt nicht bleiben. Zwar sei Kernelement des Abkommens, den Status der Bundespolizisten während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien etwa in Hinsicht auf die Visabestimmungen zu erleichtern, so der Sprecher des Ministeriums. Das Abkommen sei aber nicht auf das laufende Projekt begrenzt. Die Hilfsbereitschaft kommt dabei wohl nicht von ungefähr: Der europäische Rüstungsunternehmen EADS-Cassidian modernisiert derzeit die Grenzanlagen des autoritär geführten Königreichs. Der Deal wurde noch unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Er umfasst neben der Lieferung von Hightech zur Grenzsicherung auch die Schulung der Grenzer.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
