Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden, so dass bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich wären.

Verdi fordere daher, den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums auch auf die Tochtergesellschaften zu übertragen, sagte Bsirske. Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und wird an diesem Freitag im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt. Beabsichtigt ist eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021.

Zudem plädierte Bsirske für eine Staatshaftung, denn "dann kann die Infrastrukturgesellschaft Kredite aufnehmen zu Bedingungen des Bundes, also extrem günstig". Gebe es keine Staatshaftung, würden die Kreditkonditionen massiv steigen. Es gelte also für die Gesellschaft, "günstige Kredite aufnehmen zu können und zu einer günstigeren Finanzierung von Straßenbauinvestitionen zu kommen".

Bsirske verlangte, dass die Überleitung der Länder-Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes tarifvertraglich ausgestaltet wird. Unterschiedliche Arbeitszeiten und -bedingungen sowie Eingruppierungen sollten entsprechend angeglichen werden und nicht einfach gesetzlich übergeleitet wird. Das wäre ein Angriff auf die Tarifautonomie, sagte er./rm/DP/zb