Brexit-Gesetz geht in entscheidende Abstimmung im Unterhaus

LONDON (dpa-AFX) - Das Brexit-Gesetz geht am Mittwoch in die entscheidende Abstimmung im britische Unterhaus. Premierministerin Theresa May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, erlegte den Abgeordneten seiner Partei für die Abstimmung am Abend Fraktionszwang auf.

Die Opposition wird aber versuchen, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext vorzunehmen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Brexit-Staatssekretär David Jones kündigte am Dienstag an, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen. Premierministerin May hatte angekündigt, dass sie gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU versuchen werde, eine Regelung für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und für Briten in der EU zu finden. Ob es Abgeordneten gelingen wird, der Regierung drüber hinaus Zugeständnisse abzuringen, ist fraglich./cmy/DP/jha