Bankenverband sieht beschlossene Bankenregulierung als Irrweg

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband deutscher Banken hält die Pläne zur strengeren Bankenregulierung für einen Irrweg. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet." Eine Notwendigkeit für die übereilte Initiative gebe es nicht.

Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Bankenregulierung beschlossen: Demnach drohen Managern bei Banken und Versicherungen künftig Haftstrafen, wenn sie ihre Unternehmen durch besonders riskante Manöver in eine Schieflage bringen. Außerdem sollen größere Finanzinstitute ihr risikoreiches Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen und Sanierungspläne für den Krisenfall ("Banken-Testamente") ausarbeiten.

Schmitz sagte, bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Die Idee der "Banken-Testamente" gehe zwar in die richtige Richtung, allerdings werde dieses Thema auch auf internationaler Ebene angegangen. "Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll hier im europäischen Geleitzug zu fahren", mahnte er./jac/DP/hbr