Die Steuerzahler sollen nicht auf den Kosten für den Abriss von Atommeilern sitzenbleiben, falls Energiekonzerne dafür zu wenig vorsorgen. Union und SPD erwägen einen Fonds, damit die nötigen Mittel sicher bereitstehen.
Union und SPD wollen die Steuerzahler vor milliardenschweren Lasten beim Abriss von Kernkraftwerken schützen und die Atomkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen", heißt es im Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. "Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung."
Hinter der Idee eines Fonds verbirgt sich die Furcht, dass die vier Atomkonzerne in Deutschland nicht ausreichend für die Kosten des Abrisses der Meiler und der Endlagerung von Atommüll vorgesorgt haben. Sie könnten daher gezwungen werden, in diesen unter politischer Kontrolle stehenden Fonds einzuzahlen. Die Atompolitik wird nicht in der Energie-Arbeitsgruppe, sondern bei den Umweltpolitikern verhandelt.
Zwar haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelte nicht als insolvenzsicher. Im Falle einer Pleite eines der Konzerne müsste daher der Steuerzahler einspringen. Im Zuge der Energiewende und des wachsenden Ökostromanteils stehen die vier Unternehmen unter großem Druck und sind zudem hoch verschuldet.
Die Rückstellungen sind derzeit vor allem wieder im Kraftwerkspark eingesetzt und sollen so Zinsen erwirtschaften. Würden die Firmen aber gezwungen, die kompletten Rückstellungen oder einen Teil davon in den Fonds zu leiten, kämen sie wirtschaftlich erheblich zusätzlich unter Druck. Ratingagenturen würden nach Einschätzung aus Industriekreisen die Kreditwürdigkeit allein wegen der Androhung des Fonds unter die Lupe nehmen.
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