Altmaier vergleicht EEG mit Schlaraffenland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht ungeachtet der Debatte um Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreises eine Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien als unerlässlich an. "Wir haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen", sagte Altmaier am Dienstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.

Es habe lange Zeit sehr hohe Renditen gegeben. Besitzer von Wind- und Solarparks bekommen auf 20 Jahre garantiert Vergütungen für ihren Strom. Er räumte ein, dass es gegen seine Pläne für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau bis Ende 2014 große Vorbehalte der Industrie gibt, die sich gegen zu starke Einschnitte bei den ihr zugebilligten Rabatten wehrt. Die Ökoenergiebranche wiederum wehre sich gegen Kürzungen der Vergütungen, sagte er.

Insgesamt will Altmaier bis 1,8 Milliarden Euro sparen, um das Einfrieren und einen anschließenden Anstieg der Umlage um nur noch 2,5 Prozent im Jahr gegenzufinanzieren. "Das Elend beginnt, wenn sie anfangen müssen, das Geld einzusammeln."

Zugleich betonte er die Chancen der Energiewende als großes Innovationsprojekt für alle Bereiche der Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin eine der höchsten weltweit. Mit Blick auf den Atomausstieg betonte er, die Kernenergie habe ihre Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung seit 20 Jahren verloren. Union und FDP hatten 2010 die Laufzeiten um im Schnitt 12 Jahre verlängert - nach der Fukushima-Katastrophe aber hatte die Koalition einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen./ir/DP/zb