läßt sich folgendermaßen zusammenfassen:
16 Richter haben 4 Streitpunkte analysiert. Dabei bildeten sich mehrere Mehrheitenmeinungen. Das Ergebnis: 2 Streitpunkte haben wir gewonnen, 2 verloren. Die 4 Punkte habe ich unten aufgeführt.
Collins und seine 2 Mitkläger wollen ein Ende des NWS erreichen und alle 4 Klagepunkte verfolgen dieses Ziel. Zudem fordern die Kläger Abhilfe(Entschädigung) und schlagen 2 Varianten vor:
1. Alle Zahlungen, die über die ursprünglich vereinbarte 10% Dividende ans Finanzministerium hinausgingen, sollen mit dem SPS verrechnet werden und der Überbetrag von damals 16 Milliarden Dollar als Steuervorteil für spätere Firmengewinne verwendet werden.
2. Alle Zahlungen, die über die ursprünglich vereinbarten 10% Dividende ans Finanzministerium hinausgingen, sollen F+F zurückgegeben werden, über 135 Milliarden Dollar. dafür könne der Finanzminister seine Senior-Vorzugsaktien(SPS) behalten.
Was genau haben wir nun gewonnen?
Alles oder so gut wie nichts. Das wird sich erst noch zeigen. Denn das Urteil sieht vor, dass der Fall zurück an Richterin Atlas' Landesgericht gegeben wird. Sie muss nun erneut urteilen, und zwar über genau diese 2 Punkte, die wir gewonnen haben. Das kann sie im Schnellverfahren machen oder sie eröffnet ein Gerichtsverfahren. Ersteres könnte binnen Monaten abgeschlossen werden, letzeres kann Jahre dauern, muss es aber nicht.
Wie kann das sein? Gewonnen ist doch gewonnen, warum also zurück zum niedrigeren Gericht?
Das ist eigentlich ganz einfach: Richterin Atlas hatte sich bei ihrem Urteil hinter HERA's "Gerichte haben sich nicht in die operativen Angelegenheiten der FHFA einzumischen"-Klausel versteckt und den Antrag der Kläger einfach abgewiesen. Das, so befindet eine En Banc-Mehrheit von 9 der 16 Richter, sei nicht rechtens. Die Kläger hätten plausibel dargelegt, dass sie einen Klageanspruch hätten. Diesen könne man nicht verweigern, da er über die operationalen Tätigkeiten der FHFA hinausgehe. Daher müsse Atlas der Klage in 2 Punkten nachgehen:
1. Hat die FHFA ihre vom Gesetzgeber gegebene Autorität überschritten, als sie den NWS mit dem Finanzminister vereinbarte? Was soll die Abhilfe sein? Zwei Gesetze liegen hier zu Grunde: HERA und APA
2. Eine En Banc-Mehrheit befand, dass die FHFA verfassungswidrig strukturiert sei, weil ihr Chef gemäß dem Gesetz HERA nicht grundlos vom US-Präsidenten entlassen werden könne. Das Landesgericht möge dies richtigstellen und eine Abhilfe für die Kläger finden.
Von Punkt 2 brauchen wir uns nicht viel erhoffen, da sich die En Banc-Richter mehrheitlich einig waren, dass es als Abhilfe ausreiche, HERA vom Gesetzgeber überarbeiten zu lassen. Eine Entschädigung sei hier nicht drin.
Bei Punkt 1 sieht das allerdings ganz anders aus: Eine En Banc-Mehrheit schreibt, dass Punkt 1 das Potential hätte, dass sämtlichen Forderungen der Kläger nachgekommen werden könnte.
"...Shareholders could theoretically obtain full relief under Count I alone,...", Seite 42
Wie ich bereits früher einmal schrieb, lagen meine Hoffnungen auf einen En Bac-Sieg genau auf Punkt 1. Denn in HERA steht geschrieben, dass es die Hauptaufgabe der FHFA sei, dafür zu sorgen, dass die Firmen adäquat Kapital aufrechterhalten, um "sound und solvent" zu sein. Ein 100 prozentiger Kapitalabfluss ist damit unvereinbar. Und diese Ansicht teilt nun auch eine Mehrheit der Richter. HERA wird nun endlich als Ganzes betrachtet und einzelne Passagen, die bisher gedeutet wurden, als würden sie den NWS zulassen, werden nun im Kontext gesehen. Das führt auch dazu, dass die "Möge - Soll-Verwirrungen behoben sind. Und die Richter unterscheiden nun zwischen Kapital und Kredit - endlich!
Mein Fazit:
Wir haben gewonnen! Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Denn die Richter des Landesgerichts haben nicht wirklich freie Hand. Die Argumentation der En Banc-Richter ist stark. Und mit diesen Argumenten müssen sich alle Richter in allen Fällen nun auseinandersetzen; insbesondere die Landesrichter.
Für mich, wie auch für Anwalt Thompson, ist klar: Der NWS wird enden! Die Argumentation der Kläger in Punkt 1. - Überschreiten der Autorität - ist nun von den En Banc-Richtern übernommen worden. Das wird das untere Gericht als Urteilsdirective verstehen.
Und fragt euch selbst, was für eine Abhilfe hier angemessen ist: Sollte der NWS nicht rechtens sein, kann dann der Finanzminister trotzdem das ganze Geld behalten? Wohl kaum! Für mich ist das nicht möglich. Eine der beiden von den Klägern vorgeschlagenen Abhilfen wird kommen. Eine andere Lösung sehe ich nicht. Und beide Varianten wären ein riesen Erfolg für uns, wobei Variante 1 deutlich besser wäre, da man kürzer die 10%-Dividende würde zahlen müssen.
Und der Aktienkurs?
Was denkt ihr? Sieg in mittelfristiger Aussicht oder wieder warten müssen, was wiegt schwerer? Hat überhaupt jeder verstanden, dass wir gewonnen haben? Hat Fully überhaupt recht?
Ich denke, wir haben eine turbulente Zeit vor uns. Ich halte an der Fannie fest. Zockposi bereit zum Aufbau, wenn es dann irgendwann wieder runtergeht... vielleicht schon morgen, lieber erst bei 4$.
Steht nun ein Vergleich mit den Klägern an? Andere Frage: Sieht es so aus, als ob es irgendjemand in der Regierung eilig hätte?!
Die 4 Streitpunkte:
• In Count I, they allege the Administrative Procedure Act (APA), 5 U.S.C. § 706(2)(C), (D), affords relief because FHFA exceeded its statutory conservator authority under 12 U.S.C. § 4617(b)(2)(D).
• In Count II, they allege the APA, 5 U.S.C. § 706(2)(C), (D), affords relief because Treasury exceeded its securities-purchase authority under 12 U.S.C. §§ 1455(l), 1719(g). Specifically, they allege that Treasury purchased securities after the sunset period, failed to make the required “[e]mergency determination[s],” and disregarded statutory “[c]onsiderations.”
• In Count III, they allege the APA, 5 U.S.C. § 706(2)(A), affords relief because Treasury’s adoption of the net worth sweep was arbitrary and capricious.
• In Count IV, they allege FHFA violates Article II, §§ 1 and 3 of the Constitution because, among other things, it is headed by a single Director removable only for cause.
www.ca5.uscourts.gov/opinions/pub/17/17-20364-CV2.pdf
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